Noch nicht einmal gescheitert
Wolfgang Hübner über die Kluft zwischen Kriegs- und Entwicklungsetat
Zu denen, die mit der jüngsten Regierungserklärung von Angela Merkel zufrieden sind, gehört der Bundeswehrverband. Speziell hat dessen Vorsitzenden entzückt, dass die Kanzlerin versprochen hat, so schnell wie möglich eine NATO-Forderung zu erfüllen: dass nämlich die Mitgliedstaaten mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandprodukts ins Militärische investieren. So wie es auch der künftige US-Präsident Trump verlangt. Was der Chef des Bundeswehrverbands »anspruchsvolle Verpflichtungen im Bündnis« nennt, sind zunehmende und gefährlichere Krisen- und Kriegseinsätze.
Ein anderes Ziel, das die UN-Vollversammlung bereits 1970 beschloss, blieb in Merkels Rede unerwähnt, wie es überhaupt von deutschen Regierungspolitikern mit Schweigen übergangen wird: 0,7 Prozent des Nationalhaushalts in die Entwicklungshilfe zu stecken. Dass die Bundesrepublik wie viele andere Staaten seitdem weit davon entfernt bleibt; dass sie zuletzt nur knapp über der Hälfte dieses Ziels lag; dass überhaupt nur fünf Staaten diese Vorgabe ernst nehmen - all das ist beschämend genug. Man kann den diversen Bundesregierungen nicht einmal Scheitern vorwerfen; das würde ja voraussetzen, sie hätten sich ernsthaft bemüht. Viel Geld fürs Militär, viel weniger für die Entwicklungshilfe in den ärmsten Ländern: Das bleibt als zynischer Kommentar zu all den Reden über den Kampf gegen Fluchtursachen.
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