Nahles will Arbeitstag immer weiter flexibilisieren
Klaus Ernst: Arbeitsministerin betreibt Politik im Auftrag der Unternehmer
Berlin. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will mit einer Lockerung bei der Arbeitszeit auf die fortschreitende Digitalisierung reagieren. Beschäftigte sollen Auszeiten und Qualifizierung aus Steuermitteln finanzieren können. »Wir haben die Chance auf einen Jahrhundert-Fortschritt, der allen nutzt«, sagte Nahles am Dienstag in Berlin. Die Arbeitgeber reagierten überwiegend skeptisch. Gewerkschaften forderten schnellere Schritte. Gemischte Reaktionen kamen vom Koalitionspartner CDU.
»Starre Strukturen und Hierarchien des Industriealters weichen auf«, sagte Nahles. Erstmals präsentierte sie ihre überwiegend bekannten Vorschläge für »Arbeiten 4.0« detailliert nach Abschluss eines monatelangen Diskussionsprozesses mit Experten und Verbänden. Ein neues »Weißbuch« versammelt die Vorstöße.
In einer zweijährigen Probephase will Nahles nun Unternehmern und Gewerkschaften zunächst mehr Flexibilität gestatten, als es das Arbeitszeitgesetz vorsieht. »Es muss nicht immer der Acht-Stunden-Tag sein, aber als Norm bleibt er wichtig.« Über die Arbeitszeit solle in Betrieben verhandelt werden. Ein »Wahlarbeitszeit-Gesetz« solle einen neuen Rahmen setzen. Bei klaren Grenzen für die maximale Länge der Arbeitszeit und Ruhezeiten müsse es bleiben. Mehrarbeit müsse rascher ausgeglichen werden.
Ein Gesetz, das Angestellte ein Recht auf die Rückkehr in Vollzeit aus Teilzeit geben soll, habe sie bereits in die Abstimmung innerhalb der Regierung geleitet, sagte Nahles.
Doch so rosig, wie es die SPD-Frau verspricht, wird die Zukunft für die Angestellten vermutlich nicht. »Immer mehr Menschen werden durch überlange Arbeitszeiten und Dauerstress am Arbeitsplatz krank«, warnte der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN im Bundestag, Klaus Ernst. Nahles betreibe mit ihrem »Feldversuch« zur Abschaffung des Acht-Stunden-Tages Politik im Auftrag der Arbeitgeber. »Die Idee, Menschen durch flexible Arbeitszeiten vor Überlastung schützen zu wollen, ist absurd«, so Ernst.
Die Ministerin kündigte einen Vorstoß für neue staatliche Mittel für Berufsanfänger an. »Alle Bürger sollten beim Start ins Arbeitsleben ein persönliches Erwerbstätigenkonto mit Startguthaben erhalten.« Einkommensausfälle bei Qualifizierung, Existenzgründung, Teilzeitphasen oder Auszeiten sollten so kompensiert werden.
Die Bundesagentur für Arbeit solle alle Beschäftigten bei der Qualifizierung beraten, so Nahles. Die Arbeitslosenversicherung solle zur Arbeitsversicherung ausgebaut werden. »Mein Ziel ist am Ende ein Recht auf Weiterbildung.« Selbstständige sollten eine Pflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung erhalten.
Die Gewerkschaftsspitze hat Nahles mit Ihrer auf ihrer Seite. Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Frank Bsirske forderte, dieses Instrument unverzüglich zu schaffen. Nötig sei dafür ein »Abschöpfen der Digitalisierungsrendite« – also mehr Steuergeld. Auch eine öffentliche Bildungsoffensive sei nötig. »Einen politischen Ruck für zügige Reformen« forderte der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Reiner Hoffmann. Tarifbindung müsse ausgebaut, ein Recht auf Weiterbildung geschaffen werden.
In der Wirtschaft kommt Nahles mit ihren Vorschlägen nicht so gut an. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer warnte vor neuen finanziellen Belastungen. So habe Nahles nicht gesagt, woher das Geld für ein Erwerbstätigenkonto kommen solle. Gesamtmetall warnte die Gewerkschaften davor, alte Forderungen durchsetzen zu wollen. »Das wird krachend scheitern«, so ein Sprecher.
Ganz andere Kritik hatte indes LINKE-Politiker Klaus Ernst an Nahles Vorschlag. »Solange sich die realen Arbeitszeiten einseitig an den Interessen der Arbeitgeber orientieren, können sie nicht zur Entlastung der Beschäftigten führen«, warnte Ernst. Statt flexiblerer Arbeitszeiten brauche man eine Verkürzung der realen Wochenhöchstarbeitszeit. dpa/nd
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