Kein Fahrplan für Frieden von Minsk
LINKE: Abkommen nur ohne Sanktionen durchzusetzen
Minsk. Ein neuer Fahrplan für eine Friedenslösung in der Ostukraine sei noch nicht fertig, erklärte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Dienstag in Berlin vor seinem Abflug zum Außenministertreffen in Minsk am Nachmittag. Er veranschlagte für die Klärung offener Punkte »einige Wochen«. Von dem Treffen mit seinen Kollegen aus Russland, der Ukraine und Frankreich in Minsk wurde kein Durchbruch erwartet.
Steinmeier verteidigt jedoch den Minsk-Prozess, weil es gelungen sei, den Konflikt einzudämmen und einen Flächenbrand zu verhindern, sagte er vor dem Berliner Forum Außenpolitik. Jetzt gehe es auch darum, den vereinbarten Waffenstillstand stabiler zu machen und den Rückzug schwerer Waffen wieder aufzunehmen. »Alles schwierig«, summierte er.
»Ein Fahrplan zur Umsetzung von Minsk II ist genauso überfällig wie die Einhaltung der Waffenruhe«, mahnte Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. »Doch so lange die Sanktionen an das Abkommen gekoppelt bleiben, wird sich dieses nicht umsetzen lassen.« Die ukrainische Regierung wolle die Sanktionen, wenn sie Minsk verzögere, »kann sie Russland Schaden zufügen«. dpa/nd
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