Union ignoriert Oppositionsrechte
Obwohl ihr der Posten zusteht, soll die LINKE nicht die parlamentarische Geheimdienstkontrolle leiten
Die Koalitionsfraktionen wollen den Einfluss der Opposition im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) für die Geheimdienste einschränken. Durch eine Änderung der Geschäftsordnung, die in den nächsten Wochen erwartet wird, soll Clemens Binninger (CDU) Vorsitzender des Gremiums bleiben. Eigentlich steht dieser Posten ab Beginn des kommenden Jahres dem LINKE-Politiker André Hahn zu.
Dieser zeigte sich im Gespräch mit »nd« empört über die Pläne zur Abschaffung des Minderheitenrechts, die vor allem von der Union ausgehen. »Die Regelung, dass der Vorsitz im PKGr jährlich zwischen der stärksten regierungstragenden Fraktion und der größten Oppositionsfraktion wechselt, besteht schon seit 18 Jahren, also seit es das Gremium in dieser Form gibt«, erklärte Hahn. Außerdem hätten Prüfungen der Linksfraktion jüngst ergeben, dass es eine vergleichbare Änderung zulasten der Opposition innerhalb einer Legislaturperiode im Bundestag noch nie gegeben hat.
Das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium beschäftigt sich mit der Arbeit des Bundesnachrichtendienstes, des Bundesamts für Verfassungsschutz sowie des Militärischen Abschirmdienstes. Die Bundesregierung ist formell dazu verpflichtet, das Gremium umfassend über die allgemeinen Tätigkeiten der Geheimdienste und über Vorgänge von besonderer Bedeutung zu unterrichten. Die Realität sieht aber oft anders aus.
Warum die Union nun verhindern will, dass Hahn wie bereits im Jahr 2015 erneut den Vorsitz des neunköpfigen PKGr übernimmt, liegt auf der Hand. Im Jahr der Bundestagswahl kann es für die Konservativen von Vorteil sein, einen unliebsamen Oppositionspolitiker von einem wichtigen Posten im Parlament fernzuhalten. Inhaltliche Kritik an Hahns Arbeit war bislang von den Kollegen im Kontrollgremium zwar nicht zu hören. Aber er ist als scharfer Kritiker der Geheimdienste bekannt. In der Vergangenheit hatte Hahn öfter erklärt, dass die Dienste zu intransparent seien und überwunden werden müssten.
Grundlage für die nun geplante Geschäftsordnungsänderung ist das kürzlich geänderte PKGr-Gesetz, das bald in Kraft tritt. Es fehlt noch die Unterschrift von Bundespräsident Joachim Gauck. Demnach kann künftig die Mehrheit im Gremium den Vorsitzenden wählen. Dabei wird die Union auf die Unterstützung der SPD angewiesen sein. Theoretisch gibt es auch eine knappe rot-rot-grüne Mehrheit im PKGr. »Ich hoffe, dass die SPD hier mal Rückgrat zeigt und die Pläne der Union ablehnt«, sagte Hahn. Allerdings sind die Sozialdemokraten zumindest noch einige Monate an die Große Koalition gebunden. Wenn sie in der Frage, wer Chef des Kontrollgremiums werden soll, auf Konfrontationskurs zu ihrem großen Partner gehen würden, wäre dies zweifellos eine Überraschung.
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