Österreich: Van der Bellen feiert sich als Sieger
Bei der Bundespräsidentenwahl kommt der Grünen-nahe Kandidat auf 53,3 Prozent / FPÖ-Politiker Hofer liegt nur bei 46,7 Prozent
Van der Bellen an den Urnen mit knapp 52 Prozent vorn
Der ehemalige Grünen-Chef Alexander Van der Bellen konnte bei der Stichwahl für das Amt des österreichischen Bundespräsidenten schon mit der Urnenwahl am Sonntag eine klare Mehrheit auf sich vereinen. Das Resultat der Hochrechnungen wurde am Abend durch das vorläufige Endergebnis bestätigt. Demnach bekam der 72-jährige Van der Bellen 51,7 Prozent der Stimmen. Sein Kontrahent, der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer (45), erhielt 48,3 Prozent. In diesem Ergebnis sind - im Gegensatz zur Hochrechnung - die Briefwähler noch nicht enthalten. Deren rund 700 000 Stimmen werden erst am Montag ausgezählt. Dann dürfte sich das Ergebnis erfahrungsgemäß der Hochrechnung wieder angleichen. Die hatte Van der Bellen bei 53,3 Prozent gesehen.
Wien. Österreichs Bundespräsident hat deutlich mehr Befugnisse als viele seiner europäischen Amtskollegen. So hat er nach Nationalratswahlen zumindest theoretisch freie Hand bei der Nominierung des Bundeskanzlers und darf einzelne Minister ablehnen, die er für ungeeignet hält. Seinen Arbeitsplatz hat der Bundespräsident in der noblen Wiener Hofburg.
Der höchste Repräsentant des Staates könnte außerdem die gesamte Regierung - ohne weitere Begründung - entlassen. Das gab es aber noch nie. Der Präsident ist auch Oberbefehlshaber des Heeres.
Der Bundespräsident wird in Österreich direkt vom Volk gewählt. Er nimmt im Politikalltag dennoch eher die Rolle als moralische Leitfigur und Repräsentant Österreichs im Ausland ein. Außerdem ist er für die Überprüfung neuer Bundesgesetze zuständig. Sollten diese nicht der Verfassung entsprechen, kann der Präsident seine Unterschrift verweigern und das Gesetz zur Begutachtung zurückschicken.
Der Präsident ist auch befugt, auf Vorschlag des Justizministers Strafgefangene zu begnadigen. Außerdem kann er unehelich geborene Kinder legalisieren. Das Gesetz stammt noch aus einer Zeit, als die Kinder Unverheirateter rechtlich schlechter gestellt waren. dpa/nd
Van der Bellen wertet Wahlsieg als proeuropäisches Votum
Alexander Van der Bellen hat seinen Sieg bei der Präsidentschaftswahl als Votum für einen proeuropäischen Kurs seines Landes gewertet. »Ich hab von Anfang an für ein proeuropäisches Österreich gestritten und argumentiert«, sagte Van der Bellen am Sonntagabend dem österreichischen Fernsehsender ORF. Dabei gehe es ihm auch um »alte Werte« wie Freiheit, Gleichheit und Solidarität, führte der 72-jährige Wirtschaftswissenschaftler aus. Neuen Hochrechnungen zufolge erhielt Van der Bellen 53,3 Prozent der Stimmen, sein rechtspopulistischer Rivale Norbert Hofer von der FPÖ 46,7 Prozent.
Hofer: »Unendlich traurig«
Der unterlegene Kandidat Norbert Hofer äußerte sich am Abend auf seiner Faceboook-Seite zu den Hochrechnungen. Er sei »unendlich traurig, dass es nicht geklappt hat«. »Ich hätte gerne auf unser Österreich aufgepasst«, fügte er hinzu. Nun bitte er aber »alle Österreicher, zusammen zu halten und zusammen zu arbeiten«. »Wir alle sind Österreicher, ganz egal, wie wir uns an der Wahlurne entschieden haben«, hob Hofer hervor. Der Rechtspopulist gratulierte seinem 72-jährigen Rivalen Van der Bellen zu dessen Wahlsieg. Seinen Anhängern dankte Hofer, dass sie ihn »so großartig unterstützt« hätten. Er kündigte an, bei der nächsten Wahl des Staatsoberhaupts in Österreich einen neuen Versuch zu unternehmen. »Es wird wieder Präsidentenwahlen geben, und da werde ich wieder antreten. Ich bin meinen Wählern verpflichtet«, sagte der 45-Jährige im ORF.
FPÖ gesteht Niederlage ein
Die rechtspopulistische FPÖ hat die Niederlage ihres Kandidaten Norbert Hofer eingeräumt. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl gratulierte dem früheren Grünen-Chef Alexander Van der Bellen am Sonntagabend im österreichischen Fernsehen zu seinem Wahlsieg. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache versicherte, dass seine Partei das Ergebnis nicht anfechten werde.
Erste Hochrechnung sieht Van der Bellen deutlich vorn
Die ersten Zahlen könnten nun doch schon das Ergebnis darstellen: Laut ORF/SORA liegt Alexander Van der Bellen mit 53,6 Prozent vor Norbert Hofer, der auf 46,4 Prozent kommt. Ausgezählt sind bereits knapp 60 Prozent. Experten legen sich bereits fest, dass dem Grünen-Politiker der Sieg nicht mehr zu nehmen ist. Die Schwankungsbreite wurde mit 1,2 Prozent angegeben. 6,4 Millionen Österreicher ab 16 Jahren waren aufgerufen, ihr neues Staatsoberhaupt zu wählen.
Die Wahllokale sind geschlossen
Die erste Hochrechung zur entscheidenden Runde der österreichischen Bundespräsidentenwahl steht noch aus. Um 17 Uhr haben die Wahllokale geschlossen. 6,4 Millionen Österreicher ab 16 Jahren waren aufgerufen, ihr neues Staatsoberhaupt zu wählen.
Erstes Bundesland in Österreich hat gewählt
Als erstes von neun Bundesländern in Österreich hat Vorarlberg seine Entscheidung bei der Präsidentenwahl getroffen. Die Wahllokale dort haben um 13 Uhr geschlossen. Zur Wahlbeteiligung wurden keine Schätzungen veröffentlicht. Das von einer schwarz-grünen Koalition regierte Vorarlberg war bei der ersten Stichwahl am 22. Mai eine Domäne des ehemaligen Grünen-Chefs Alexander Van der Bellen. Dort hatte der 72-jährige Wirtschaftsprofessor 58,6 Prozent der Stimmen geholt. Die Wahllokale in den anderen Bundesländern schließen später. In Wien, in dem sich die Wahl zwischen Van der Bellen und dem FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer entscheiden dürfte, können die Bürger bis 17 Uhr ihr Kreuz machen.
Alt-Bundespräsident Fischer glaubt an Van der Bellens Sieg
Als einer der ersten Prominenten hat am Sonntag der bisherige Amtsinhaber Heinz Fischer seine Stimme abgegeben. »Das wird eine perfekte Wahl«, sagte er zum erwarteten reibungslosen Ablauf. Außerdem zeigte sich der 78-jährige Sozialdemokrat zuversichtlich, dass der Grünen-nahe Alexander Van der Bellen die Wahl gewinnt. Fischer hatte im Wahlkampf dafür geworben, dass der 72-jährige Wirtschaftsprofessor sein Nachfolger werden sollte. Der Gegenkandidat Norbert Hofer (45) von der rechten FPÖ könne dem Ansehen Österreichs in der Welt schaden.
Lesen Sie auch eine ausführliche Einschätzung zur Wahl in Österreich von nd-Autor Hannes Hofbauer: Die Wahl zwischen dem Wirtschaftsliberalen Grünen van der Bellen und dem FPÖ-Kandidaten Hofer könnte der Auftakt zur…
Stichwahl zwischen Van der Bellen und Hofer: Erste Trends gegen 17.00 Uhr erwartet
In Österreich hat am Sonntag die Stichwahl um das Präsidentenamt begonnen. Ins Rennen um den Posten gehen der Grünen-Kandidat Alexander Van der Bellen und der Rechtspopulist Norbert Hofer. Die Mehrheit der Wahllokale öffnete um 07.00 Uhr morgens, die letzten Büros sollten um 17.00 Uhr schließen. Dann wurde auch mit ersten Trends zum Wahlausgang gerechnet. Zur Wahl aufgerufen sind rund 6,4 Millionen Österreicher. Die Abstimmung wurde von beiden Seiten als Lagerwahlkampf gesehen und zeigte eine starke politische Polarisierung des Landes. Bei Wahlkampfauftritten in Wien hatten die Kandidaten zuletzt noch einmal versucht, die Wähler zu mobilisieren. Van der Bellen forderte seine Anhänger vor dem Hintergrund des Erstarkens rechtspopulistischer Bewegungen auf: »Lassen wir nicht zu, dass dieses Land in eine andere Richtung geht!« Hofer sagte, die EU-Außengrenzen sollten geschützt werden, und nach Österreich solle nur einwandern, wer dort tatsächlich gebraucht werde. »Wir dürfen uns nicht schämen zu sagen: Wir sind stolz, Österreicher zu sein«, sagte er. Der Islam ist für Hofer »kein Teil von Österreich«. Im ersten Wahlgang im April war Hofer auf Platz eins gelandet, bei der Stichwahl im Mai lag Van der Bellen dann knapp vorn. Wegen Unregelmäßigkeiten wurde diese Stichwahl jedoch annulliert.
Der Fahrplan nach der Wahl
Wenn die Wahlschlacht geschlagen ist, wird Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) das vorläufige Ergebnis verkünden. Einen amtlichen Charakter bekommt das Resultat erst mit der Sitzung der Wahlkommission am 15. Dezember. Von diesem Zeitpunkt an läuft die einwöchige Frist für eine etwaige Anfechtung der Wahl. Sollte die Wahl diesmal nicht beanstandet werden, wird der neue Bundespräsident am 26. Januar als achtes gewähltes Staatsoberhaupt Österreichs seit 1945 vereidigt. Der alte Bundespräsident Heinz Fischer war am 8. Juli 2016 ausgeschieden. Seitdem hatte das dreiköpfige Nationalratspräsidium die Amtsgeschäfte des Staatsoberhaupts übernommen. Ein Ereignis fällt in diesem Jahr aber aus: Die Neujahrsansprache des Bundespräsidenten. Agenturen/nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
