Laos kürzt den Plan
Premier muss ökonomische Realitäten anerkennen
Premierminister Thongloun Sisoulith hat keinen leichten Job. Erst im Januar hatte der 10. Parteitag der Laotischen Revolutionären Volkspartei die Direktive für den Fünfjahrplan beschlossen. Von 2016 bis 2020, so war auf dem Kongress festgelegt worden, soll die Wirtschaft des kleinen Landes um durchschnittlich wenigstens 7,5 Prozent pro Jahr wachsen. Nur zehn Monate später schlägt die Regierung von Premier Thongloun dem Parlament eine Senkung dieser Zahl auf 7,2 Prozent vor. Das Parlament sagt ja zu einem Schnitt, der wohl eher eine Anerkennung der Realitäten ist. Im gerade zu Ende gegangenen Haushaltsjahr war das ursprüngliche Ziel mit nur 6,9 Prozent Wachstum glatt verfehlt worden. Die Gründe, die der Premier nun dem Parlament darlegt, hören sich dann auch an wie eine harsche Selbstkritik: chronisch steigende Verschuldung, anhaltende Budget- und Handelsdefizite, dauerhafte Verstöße gegen die Finanzdisziplin und Einkommenslücken.
Um endlich aus der Misere zu kommen, kündigt Thongloun an, neue Einkommensquellen zu erschließen. Ein davon ist die Erhebung von zehn Prozent Mehrwertsteuer schon beim Import von Gütern, auch im kleinen Grenzverkehr und von Besuchern des Landes. Dadurch sollen allein am größten Grenzübergang zu Thailand nahe der laotischen Hauptstadt bis Jahresende zusätzliche 21 Millionen Euro in die Kassen gespült werden. Auf der Ausgabenseite meldet die Staatliche Inspektion nach wie vor Ausgaben für Dutzende von der Regierung nicht genehmigte Projekte und fragwürdige Vergabepraktiken, die Verluste im mehrstelligen Millionenbereich zur Folge haben.
Die Auswirkungen der rigiden Haushaltspolitik sind allenthalben zu spüren. Da die meisten Verbrauchsgüter nach Laos importiert werden, verursachte schon die Ankündigung der Mehrwertsteuererhebung einen spürbaren Preisruck. Viele Firmen in der Baubranche, speziell im Straßen- und Brückenbau, klagen über die schlechte Auftragslage, die maßgeblich durch die Zurückstellung staatlicher Aufträge verursacht wird. Eine Situation, die auch das Steueraufkommen negativ beeinflusst.
Doch die Regierung verspricht Unternehmen, vor allem kleinen und mittleren, auch besseren Zugang zu Krediten. Investitionen sollen vereinfacht, staatliche Banken und Staatsfirmen auf Vordermann gebracht werden. Nicht angetastet werden die Megaprojekte, darunter vor allem die seit langem geplante Eisenbahnverbindung nach Südchina. Das 6-Milliarden-Euro-Projekt schlägt aber nicht nur in der Bauphase vor allem mit Kosten zu Buche. Die erste, sehr optimistische Wirtschaftlichkeitsberechnung geht von 25 Jahren aus, die allein zur Tilgung der Kredite nötig sind. Dabei hat das Projekt Schwierigkeiten, überhaupt aus den Startlöchern zu kommen. Ursprünglich sollte 2013 Baubeginn sein und 2018 die ersten Züge rollen. Jetzt soll Ende dieses Jahres gebaut werden.
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