Rechnungshof zweifelt an Mauteinnahmen
Berlin. Der Bundesrechnungshof ist skeptisch, ob die geplante Pkw-Maut die von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erhofften Einnahmen bringen wird. »Die Einnahmeprognose ist mit erheblichen Risiken verbunden«, sagte Rechnungshofpräsident Kay Scheller der Funke Mediengruppe. Der Rechnungshof sehe die Aufwand für die Kontrolle der Mauterhebung kritisch. »Wir bezweifeln auch den geplanten Einführungszeitpunkt im Jahr 2018.« Scheller wies darauf hin, dass seine Behörde »keine eigenen Prüfungserkenntnisse« zur Kosten-Nutzen-Rechnung des Ministeriums habe. Dobrindt verteidigte die Maut im Deutschlandfunk: Man könne 3,7 Milliarden Euro Einnahmen pro Jahr damit erzielen, die für Infrastrukturmaßnahmen ausgegeben würden. dpa/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
