LINKE: Gesetze und Verbote für Waffenexporte
Jan van Aken schließt sich der Forderung der Kirchen von mehr gesetzlicher Kontrolle an
Köln. Der Linken-Politiker Jan van Aken unterstützt die Forderung der beiden christlichen Kirchen in Deutschland, Waffenexporte künftig gesetzlich zu regeln. »Im Moment ist das alles aus der Tasche geregelt. Da kann die Bundesregierung eigentlich am Ende machen was sie will. Und am Ende liefert sie immer Rüstungsgüter in alle Welt«, sagte van Aken am Montag im ARD-»Morgenmagazin«. Eine gesetzliche Regelung sei eine gute Idee der Kirchen: »Aber der entscheidende Knackpunkt ist: Was steht im Gesetz? Ich bin dafür, dass auch einige Verbote da drinstehen.«
Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) von evangelischer und katholischer Kirche stellt am Montagvormittag in Berlin ihren diesjährigen Rüstungsexportbericht vor. Van Aken betonte, es sei wichtig, dass Kriegswaffen und Kleinwaffen nicht mehr exportiert würden. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) müsse sich seiner Verantwortung stellen. Er könne sich nicht stets darauf berufen, dass Waffenexport-Geschäfte bereits mit der Vorgänger-Regierung vereinbart worden seien. epd/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
