Behörden fahnden öffentlich nach Verdächtigem
Kabinett beschließt Ausweitung der Videoüberwachung / Hintergründe des Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt und der genaue Tatablauf beschäftigen die Sicherheitsbehörden
Update 19.30 Uhr: Gedenken und Proteste gegen Nazis in Berlin
Mit roten Herzen und Plakaten mit der Aufschrift »Keine Nazis, nirgends. Keine Islamisten, nirgends« haben am Mittwochabend rund 800 Menschen nahe dem Bahnhof Zoo gegen einen Aufzug der Berliner NPD protestiert. Die Partei hatte zuvor in der Nähe des Breitscheidplatzes zu einer Demonstration unter dem Motto »Grenzen dicht machen« aufgerufen, zu der nach Polizeiangaben rund 130 Menschen kamen.
»Wir lassen nicht zu, dass geistige Brandstifter den entsetzlichen Anschlag für ihre Hetze und ihren Hass instrumentalisieren«, sagte der grüne Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu, der zur Gegenkundgebung aufgerufen hatte. Teilnehmer hatten dafür auch Transparente mit der Aufschrift »Solidarität, Toleranz, Liebe« gemalt.
Im Regierungsviertel folgten nach Angaben der Polizei rund 200 Menschen am Abend einem Aufruf für »Mehr Sicherheit für Deutschland«, zu dem unter anderem AfD-Mitglieder eingeladen hatten. Bei allen Kundgebungen sei es zunächst friedlich geblieben.
Update 18.10: Behörden fahnden offiziell nach Tunesier Anis Amri
Die Behörden jetzt offiziell nach dem tatverdächtigen Tunesier Anis Amri. Das teilte die Bundesanwaltschaft am Mittwoch in Karlsruhe mit. Die Behörden baten die Bevölkerung um Mithilfe, warnten aber zugleich, der Mann könnte »gewalttätig und bewaffnet sein«. Für die Ergreifung wurde eine Belohnung von bis zu 100.000 Euro ausgesetzt.
Zuvor war bekannt geworden, dass eine Geldbörse des Verdächtigen mit dessen Ausweispapieren im Führerhaus des Lastkraftwagens gefunden worden war, mit dem der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz verübt worden war. Gegen den Mann soll es bereits zu einem früheren Zeitpunkt Ermittlungen wegen einer staatsgefährdenden Straftat gegeben haben.
Update 17.00 Uhr: Noch zwölf Schwerverletzte in Berliner Krankenhäusern
In Berliner Krankenhäusern werden derzeit noch zwölf schwerstverletzte Patienten behandelt. Wie die Senatsgesundheitsverwaltung am Mittwoch erklärte, habe sich die Zahl der Todesopfer nicht weiter erhöht und liege ebenfalls bei zwölf. Noch immer seien aber mehrere Patienten in kritischer Verfassung. Dagegen könnten immer mehr leichter Verletzte die Krankenhäuser verlassen.
Am Montagabend waren den Angaben zufolge insgesamt 52 Verletzte in 22 Berliner Krankenhäuser eingeliefert worden. Drei Patienten erlagen in der Nacht zum Dienstag ihren schweren Verletzungen.
Update 16.20 Uhr: NRW-Innenminister: Behörden ermittelten gegen mutmaßlichen Attentäter
Gegen den Tatverdächtigen des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt in Berlin wurde bereits wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat ermittelt. Das Landeskriminalamt NRW habe ein entsprechendes Verfahren gegen Anis A. initiiert, sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Mittwoch in Düsseldorf. Die Ermittlungen dazu seien in Berlin geführt worden. Dort habe der Verdächtige seit Februar 2016 seinen Lebensmittelpunkt gehabt und sei nach heutigem Kenntnisstand zuletzt nur kurz in Nordrhein-Westfalen gewesen. Die Sicherheitsbehörden hätten ihre Erkenntnisse über ihn im gemeinsamen Terrorabwehrzentrum ausgetauscht, zuletzt im November 2016.
Der Mann sei im Juni 2016 als Asylbewerber abgelehnt worden. »Der Mann konnte aber nicht abgeschoben werden, weil er keine gültigen Ausweispapiere hatte«, sagte Jäger. Tunesien habe lange Zeit bestritten, dass es sich bei dem Mann um einen Tunesier handele. Die für die Abschiebung wichtigen tunesischen Ausweispapiere seien erst zwei Tage nach dem fatalen Berliner Anschlag bei den deutschen Behörden eingetroffen, betonte der Minister.
Update 15.30 Uhr: Bundeskabinett beschließt mehr Überwachung des öffentlichen Raumes
Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch, zur »Stärkung der inneren Sicherheit« die Videoüberwachung in Deutschland auszuweiten. Das Gesetzespaket von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht vor, insbesondere an öffentlichen Orten wie Sportstätten und Einkaufszentren eine verstärkte Videoüberwachung zu erlauben.
Dazu soll das Datenschutzgesetz dahingehend geändert werden, dass Sicherheitsbelange bei der Entscheidung über die Überwachung stärker als bisher berücksichtigt werden. Auch die »intelligente« Überwachung, die etwa Gesichter oder Kennzeichen automatisch erkennt, soll ausgeweitet werden.
Der Beschluss ist keine direkte Reaktion auf den Berliner Anschlag, aber für solche Fälle gedacht. De Maizière hatte die Neuerungen nach dem Amoklauf von München und dem Selbstmordattentat von Ansbach im Juli in Angriff genommen.
Update 15.15 Uhr: Bundesinnenminister bestätigt Fahndung nach neuem Verdächtigen
Nach dem Anschlag in Berlin hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Mittwoch die Fahndung nach einem neuen Verdächtigen bestätigt. »Es gibt einen neuen Verdächtigen. Nach dem Verdächtigen wird gefahndet«, sagte de Maizière in Berlin. Er sei seit Mitternacht in Deutschland und im europäischen Schengen-Raum zur Fahndung ausgeschrieben.
Einzelheiten wollte der Minister nicht nennen. Er äußerte sich damit auch nicht zu den verschiedenen Medienberichten, wonach es sich bei dem Gesuchten um einen jungen Tunesier handeln soll. De Maizière betonte, bei dem Verdächtigen müsse es sich nicht zwingend um den Täter handeln.
Update 14.35 Uhr: Frankreich will Grenze zu Deutschland stärker kontrollieren
Nach dem Anschlag von Berlin hat die französische Regierung schärfere Kontrollen an der Grenze zu Deutschland angeordnet. In einer Mitteilung des Pariser Innenministeriums, die der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlag, werden die Behörden aufgefordert, »jede nützliche Maßnahme zu ergreifen, um umgehend die Kontrollen an der französisch-deutschen Grenze zu verstärken«. In weiteren Mitteilungen an die Präfekten ordnet das Innenministerium zudem eine Neubewertung der Risiken für Orte mit großem Besucherandrang und eine Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen für Weihnachtsmärkte an.
Update 14.15 Uhr: BKA bestätigt Hackerangriff auf Hinweisportal zu Berliner Anschlag
Auf das BKA-Hinweisportal zum Anschlag in Berlin hat es einen Hackerangriff gegeben. Das Bundeskriminalamt (BKA) bestätigte am Mittwoch einen Bericht der Funke-Zeitungen. Am Dienstag sei die Seite www.bka-hinweisportal.de zwischen 17 und 19.30 Uhr deshalb nicht erreichbar gewesen. Es handelte sich den Angaben zufolge um eine sogenannte DDOS-Attacke, bei der die Rechner so lange mit Anfragen bombardiert werden, bis die Software nicht mehr mitkommt. Es seien sofort Gegenmaßnahmen eingeleitet worden, dann habe die Seite wieder funktioniert, sagte eine BKA-Sprecherin. Auf dem Portal - auch »Boston Cloud« genannt - können Zeugen Fotos oder Videos mit Hinweisen zu dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt hochladen.
Update 12.25 Uhr: Presserat bekommt zahlreiche Beschwerden
Zur Berichterstattung über den Anschlag am Montag in Berlin sind beim Deutschen Presserat bereits 14 Beschwerden eingegangen. Bemängelt werde darin insbesondere die unverpixelte Darstellung des getöteten polnischen Lkw-Fahrers auf Pressefotos sowie die Darstellung verletzter und getöteter Opfer in einem Video, das live vom Tatort gestreamt wurde, sagte Presserats-Sprecherin Edda Eick der Deutschen Presse-Agentur. Die Zahl der Beschwerden sei aber etwa im Vergleich mit der nach dem Amoklauf in München im Juli nicht außergewöhnlich hoch.
Die Kritik an den Medien bezieht sich dabei zum einen auf Verstöße gegen Ziffer 11 im Pressekodex zur »unangemessen sensationelle Darstellung von Gewalt, Brutalität und Leid« sowie auf Verstöße gegen Ziffer 8 zum Schutz der Persönlichkeit, etwa von Gewaltopfern wie in diesem Fall. Die Beschwerdeausschüsse des Presserats tagen erst im März 2017 wieder. Dann soll auch über diese Beschwerden entschieden werden.
Bundeskabinett beschließt verstärkte Videoüberwachung
Das Bundeskabinett hat zur Stärkung der inneren Sicherheit beschlossen, die Videoüberwachung in Deutschland auszuweiten. Das am Mittwoch verabschiedete Gesetzespaket von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht vor, insbesondere an öffentlichen Orten wie Sportstätten und Einkaufszentren eine verstärkte Videoüberwachung zu erlauben. Der Linken-Innenexperte Frank Tempel beurteilte den Ausbau der Videoüberwachung skeptisch. »Wir werden das genau analysieren, ich glaub nicht, dass es sinnvoll ist«, sagte er dem Sender RBB. Tempel warnte weiterhin vor »Placebos für das subjektive Sicherheitsgefühl.«
Hinweise auf möglichen Täter konkretisieren sich
Laut ARD-Terrorismusexperte Holger Schmidt sucht die Polizei im Zusammenhang mit dem Anschlag nach einer konkreten Person. Bei dem Gesuchten handele es sich um einen Tunesier Anfang 20, das vermeldete Schmidt auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Laut tagesschau.de sei im Fußraum des Führerhauses des Lkw, der am Montagabend in einen Berliner Weihnachtsmarkt gerast war, demnach ein Duldungsdokument mit den Personalien gefunden worden. Nach dem Tatverdächtigen wird bundesweit gefahndet.
Zweiter festgenommener Tatverdächtiger auch nicht Täter
Nach aktuellen Informationen der rbb-Abendschau gab es in den frühen Morgenstunden eine weitere Festnahme im Fall des Attentäters vom Breitscheidplatz. Auch dieser Festgenommene stellte sich jedoch nicht als der Täter heraus.
Nach Abendschau-Informationen soll es im Fahrerhaus vor dem Anschlag einen Kampf gegeben haben. Die Polizei geht davon aus, dass der Täter verletzt ist. Im Fahrerhaus des LKW wurden DNA-Spuren gesichert. Deshalb suchte die Polizei in den vergangenen Stunden sämtliche Krankenhäuser in Berlin und Brandenburg ab. Über weiter Erkenntnisse will die Polizei in einer Pressekonferenz am Nachmittag informieren.
SPD und Grüne kritisieren Rufe der CSU nach einem Bundeswehreinsatz im Inland
Als Reaktion auf den Anschlag in Berlin hat die CSU ihre Forderung nach einem verstärkten Einsatz der Bundeswehr im Innern bekräftigt. Die Bundeswehr müsse dort ihren Anteil für die Sicherheit der Bürger übernehmen können, wo sie von ihrer Ausrüstung und Ausbildung her am besten geeignet sei, sagte der CSU-Politiker Florian Hahn den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Während die Union in der Vergangenheit einen Inlandseinsatz wiederholt befürwortete, sieht der Koalitionspartner SPD solche Einsätze skeptisch.
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, kritisierte die CSU-Forderung indes scharf . Der immer wiederkehrende Ruf sei »Ausdruck dessen, wie unseriös die Sicherheitspolitik der CSU ist«, sagte Mihalic am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. »Die Forderung dokumentiert das faktenfreie Politikverständnis, dass diese Partei im Wettbewerb mit der AfD an den Tag legt.«
IS reklamiert Tat für sich
Zwar reklamierte die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) den Angriff auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche für sich. Allerdings steht bislang nicht fest, ob wirklich eine so weit verzweigte Organisation hinter dem Anschlag steht oder der Täter auf eigene Faust handelte. Der IS hatte über sein Sprachrohr Amak verbreitet, der Angriff sei eine Reaktion auf Aufrufe gewesen, die Bürger von Staaten der Anti-Terror-Koalition anzugreifen.
Sollte sich bestätigen, dass der IS hinter der Tat steht, wäre es der erste islamistische Anschlag mit einer Vielzahl von Todesopfern in Deutschland. Dabei verhinderte der polnische Lkw-Fahrer, der beim Attentat auf dem Beifahrersitz saß, möglicherweise sogar noch Schlimmeres. Die Obduktion habe ergeben, dass er zum Zeitpunkt des Anschlags noch lebte, berichtete Bild.de. Ein Ermittler habe von einem Kampf gesprochen. Auch von Messerstichen ist die Rede. Erschossen worden sei der Mann erst, als der Lkw zum Stehen kam.
Nach dem Attentat fand man den Polen tot im Führerhaus. Nach dpa-Informationen wurde er mit einer kleinkalibrigen Waffe erschossen. Von ihr fehlt bislang jede Spur. Der Mann arbeitete für die Speditionsfirma, der der Sattelschlepper gehört.
Berlin Polizeipräsident Kandt: Täter womöglich noch in Berlin
Ein zunächst festgenommener Verdächtiger wurde wieder freigelassen, nachdem sich gegen ihn kein dringender Tatverdacht ergeben hatte. Berlins Polizeipräsident Klaus Kandt sagte am Dienstag, es sei möglich, dass der gefährliche Täter noch im Raum Berlin unterwegs sei. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) versicherte im ZDF, die Ermittler tappten nicht im Dunklen. Es gebe Ermittlungsansätze, die würden verfolgt. »Und niemand wird ruhen, bis nicht der Täter oder die Täter gefasst sind«, sagte er in der ARD.
»Ich bin relativ zuversichtlich, dass wir vielleicht schon morgen oder in naher Zukunft einen neuen Tatverdächtigen präsentieren können«, sagte der Vorsitzende des Bunds Deutscher Kriminalbeamter, André Schulz, am Dienstagabend in der ZDF-Sendung »Maybrit Illner Spezial«. Vieles könne derzeit nicht verraten werden, aber es gebe »gute Hinweise« und »sehr viele Ansatzpunkte«.
Berliner Polizei hat mehr als 500 Hinweise
Die Berliner Polizei hat nach eigenen Angaben mehr als 500 Hinweise zu dem Anschlag erhalten. Neben Zeugenaussagen werten die Ermittler Schulz zufolge DNA-Spuren und Fingerabdrücke aus. Mit GPS-Daten vom Tatabend werde nach dem Handy des Täters gesucht. Auf dieser Basis könne ein Bewegungsbild erstellt werden. »Wir haben viele Möglichkeiten, um die Person auch zu finden«, sagte Schulz.
Am Montagabend war der vermutlich entführte Lastwagen in den Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz im Herzen Berlins gerast. Einschließlich des Polen starben zwölf Menschen, rund 50 wurden teils lebensgefährlich verletzt. Laut de Maizière konnten - neben dem Polen - bislang erst sechs Tote identifiziert werden. Bei ihnen handelt es sich um deutsche Staatsbürger. 14 Menschen rangen am Dienstagnachmittag noch mit dem Tod.
CSU fordert Zuwanderungspolitik zu überdenken
Schon kurz nach dem Anschlag nahm die politische Debatte über die Tat und die Schlussfolgerungen daraus Fahrt auf. So sagte CSU-Chef Horst Seehofer: »Wir sind es den Opfern, den Betroffenen und der gesamten Bevölkerung schuldig, dass wir unsere gesamte Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik überdenken und neu justieren.« Zu diesem Zeitpunkt gab es bereits Zweifel, ob der als Verdächtige in Berlin festgenommene Flüchtling wirklich der Täter war.
CDU-Vize Armin Laschet kritisierte Seehofer für seine Wortwahl. Es sei nicht die »normale Herangehensweise an Politik«, schon vor Ermittlung der Fakten durch die Polizei Schlüsse zu ziehen zu ziehen, sagte er am Dienstagabend bei »Maybrit Illner spezial«. »Was ist denn, wenn der Täter aus dem Inland oder aus einem Nachbarland kommt, wie bei den Anschlägen von Nizza oder Brüssel?«
Unter dem Eindruck des Anschlags bekräftigte die CSU auch ihre Forderung nach erweiterten Einsätzen der Bundeswehr im Inneren. Soldaten könnten mit ihrer speziellen Ausbildung und Ausrüstung die Polizei vielfach unterstützen, sagte Florian Hahn, Außen- und Sicherheitsexperte der Partei, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die SPD, die Opposition und auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sind jedoch der Ansicht, dass die Regeln für die Bundeswehr im Inneren ausreichend seien. Verfassungsrechtlich ist ein vorbeugender Einsatz der Bundeswehr ausgeschlossen und ansonsten nur in außerordentlichen Lagen im Zusammenhang mit Katastrophen oder auch mit einer Verkettung verschiedener Terrorlagen denkbar. Agenturen/nd
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