Im Krisenfall greift der Fonds
Senat will bis zu 300 Millionen Euro zurücklegen, um konjunkturelle Dellen auszugleichen
Berlin. Der rot-rot-grüne Senat in Berlin will einen Nachhaltigkeitsfonds von bis zu 300 Millionen Euro auflegen. »Die Idee ist, ein Prozent vom Haushaltsvolumen für diesen Fonds zur Verfügung zu stellen«, erklärte Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) im »nd«-Interview (Dienstagausgabe). Bei derzeit 27 Milliarden Euro Haushaltsumfang wären das 250 bis 300 Millionen Euro, die zur Verfügung stünden, um die Folgen einer Krise abzupuffern. Bis 2018 soll der Nachhaltigkeitsfonds aufgebaut sein, sagte Kollatz-Ahnen dem »nd«. Bis dahin sollen unter Umständen Teile der Jahresüberschüsse von 2016, 2017 und 2018 – jeweils rund 90 Millionen Euro – für diesen Zweck zur Verfügung stehen.
Zweck der Rücklagen ist das Abfedern von Mindereinnahmen durch mögliche wirtschaftliche Krisen. »Der geplante Nachhaltigkeitsfonds ist ausschließlich dafür da, konjunkturelle Einbrüche auszugleichen. Also wenn es infolge einer Krise zu Mindereinnahmen kommt, dann soll der Fonds greifen«, erklärte Kollatz-Ahnen. Noch liegt der offizielle Jahresabschluss nicht vor, aber das Land Berlin wird auch 2016 das fünfte Mal in Folge einen positiven Jahresabschluss vorlegen. Die Prognose dafür lag vor kurzem bei 500 Millionene Euro.
Neben dem Aufbau eines Nachhaltigkeitsfonds will Rot-Rot-Grün mit den Überschüssen über das sogenannte Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWA) Investitionsprojekte vorantreiben. Außerdem hat sich das Regierungsbündnis aus SPD, Linkspartei und Grünen in der Hauptstadt darauf festgelegt, mindestens 80 Millionen Euro pro Jahr an Schulden zu tilgen. Derzeit ist Berlin noch mit etwas mehr als 59 Milliarden Euro verschuldet. mkr
Lesen Sie das vollständige Interview in der Dienstagsausgabe von »neues deutschland«.
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