Haradinaj freigelassen
Ex-Premier Kosovos muss aber in Frankreich bleiben
Das Berufungsgericht der ostfranzösischen Stadt Colmar ordnete am Donnerstag die Freilassung des 48-jährigen Ramush Haradinaj an, dem Serbien Kriegsverbrechen während des Kosovo-Kriegs zur Last legt. Er darf Frankreich vorerst nicht verlassen und musste seinen Pass abgeben.
Der frühere Anführer der kosovarischen »Befreiungsarmee« UCK war am 4. Januar auf dem ostfranzösischen Flughafen Basel-Mülhausen festgenommen worden. Grundlage war ein von Serbien ausgestellter internationaler Haftbefehl. Die serbischen Behörden werfen Haradinaj Kriegsverbrechen im Kosovo-Krieg in den Jahren 1998 und 1999 vor und fordern seine Auslieferung.
Er soll Belgrad zufolge die »unrechtmäßige Inhaftierung von Zivilisten« angeordnet haben, die dann Opfer von »Folter, unmenschlicher Behandlung und Vergewaltigungen« geworden seien. Er und seine Kämpfer sollen zudem Zivilisten getötet haben. »Diese Anschuldigungen aus Serbien sind rein politisch«, sagte Haradinaj am Donnerstag bei einer Anhörung vor dem Berufungsgericht in Colmar. »Was Sie hier machen, ist Rechtsmissbrauch.« Seine Anwältin bezeichnet den von der internationalen Polizeibehörde Interpol verbreiteten Haftbefehl als »illegal«. Das UN-Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag hatte Haradinaj 2008 und 2012 in zwei Prozessen freigesprochen.
Er verließ das Berufungsgericht von Colmar am Donnerstag als freier Mann. Er wurde aber unter Justizkontrolle gestellt und muss in Erwartung eines Auslieferungsverfahrens in Frankreich bleiben. Offiziell ist der Auslieferungsantrag Serbiens noch nicht eingetroffen. Bis der Antrag inhaltlich geprüft wird, dürften mehrere Wochen vergehen.
Kosovo hatte sich 1999 nach einem Sezessionskrieg von Serbien abgespalten. In dem Konflikt wurden mindestens 13 000 Menschen getötet. Haradinaj, für viele Kosovaren ein Kriegsheld, wurde im Dezember 2004 zum ersten Regierungschef Kosovos gewählt. Nach hundert Tagen im Amt trat er zurück, um sich den Vorwürfen des UN-Kriegsverbrechertribunals in Den Haag zu stellen.
Heute ist er Abgeordneter und politischer Gegner des kosovarischen Präsidenten Hashim Thaci. Der Streit um die Kriegsverbrechervorwürfe gegen ihn ist eine weitere Belastung für das ohnehin angespannte Verhältnis zwischen Serbien und Kosovo. AFP
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
