Investiert mal!
Kurt Stenger hält den Ruf nach Steuersenkungen für kurzschlüssig
Die Tinte unter der Schlussrechnung für den Bundeshaushalt 2016 war noch nicht trocken, da verteilte die CSU bereits das übrig gebliebene Geld: Der Wirtschaftspolitiker Peter Ramsauer erklärte, natürlich via »Bild«-Zeitung, das Geld gehöre »zurück in die Taschen der Steuerzahler«. Zuvor hatte der Bund der Steuerzahler diesen Ton vorgegeben.
Populistische Kurzschlüsse sind zwar en vogue, doch man sollte nicht auf die Einpeitscher einer ultrakonservativen Wirtschaftspolitik hereinfallen. Deren Botschaft zwischen den Zeilen - der böse Staat zieht den armen Bürgern und Unternehmen das Geld aus der Tasche - verdreht schlicht die Tatsachen: Die überraschend üppigen Steuereinnahmen beweisen, dass mehr Bürger in Arbeit sind, die Einkünfte gestiegen sind und Unternehmen höhere Gewinne machen. Gerade sind Steuersenkungen also unnötig, ganz abgesehen davon, dass mit konjunkturbedingten Einmaleinnahmen dauerhafte Steuersenkungen nicht bezahlt werden können.
Finanzminister Wolfgang Schäuble ist also gut beraten, den Rufen zu widerstehen. Allerdings ist er in seinen eigenen falschen Vorstellungen gefangen. Er möchte die Schwarze Null sichern und daher mit den Zusatzeinnahmen den Schuldenberg leicht verkleinern. Besser wäre es aber, dem absehbaren Abschwung schon jetzt entgegenzuwirken. Wie groß der staatliche Investitionsstau ist, weiß man. Das Geld für Kitaausbau, Modernisierung der maroden Infrastruktur oder Flüchtlingsintegration zu verwenden, wäre für alle gut: für Bürger, Wirtschaft und die Konjunktur.
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