Korte fordert Runden Tisch zur Sicherheitsarchitektur
Koalitionspläne gegen Gefährder blieben ohne Effekt für bessere Sicherheit, meint der LINKE-Fraktionsvize
Berlin. Der LINKE-Politiker Jan Korte hat die Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zur Verschärfung von Gesetzen zum Schutz vor sogenannten Gefährdern scharf kritisiert. Keiner dieser Vorschläge habe »einen relevanten Bezug zum Anschlag in Berlin oder einen tatsächlichen Effekt für die öffentliche Sicherheit«, schreibt der Vizefraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag in einem Papier, das dem »nd« vorliegt. Die als Lösung präsentierten Ideen der Bundesregierung seien »gefährlich ineffektiv im Kampf gegen den Terror. Und dadurch ist der mit ihnen einhergehende Eingriff in Freiheit und Grundrechte erst recht unverhältnismäßig.«
Um als staatlicher Akteur aus der passiven Rolle der Reaktion auf terroristische Aktion herauszukommen und das Heft des Handelns wieder in die Hand zu bekommen, spricht sich Korte für einen sicherheitspolitischen Runden Tisch »unter Einbeziehung aller Ressorts, aller Bundestagsfraktionen, externen Organisationen, Expertinnen, Wissenschaftler und Juristen« aus. Um über eine neue Sicherheitsarchitektur reden zu können, sei zugleich eine »externe und unabhängige Evaluation der seit 2001 verabschiedeten Anti-Terror-Gesetze unter dem Aspekt der Effektivität und des tatsächlichen Nutzens bei der Verbrechensprävention und -verfolgung« notwendig. Diese müsse auch die »summierten Auswirkungen auf die in der Verfassung verbrieften Grundrechte und eine darauf basierende Verhältnismäßigkeitsprüfung« enthalten. Die LINKE fordere dies seit langem. nd
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