Mit der Pille gegen die Armut
Präsident der Philippinen Duterte gibt Gelder für Verhütungsmittel und Sexualaufklärung frei
Mit einem Federstrich hat der Präsident der Philippinen die Bevölkerungspolitik seines Landes wiederbelebt. Per Dekret gab Rodrigo Duterte jetzt jene Millionen Pesos im Gesundheitsetat für Verhütungsmittel frei, die der Kongress erst vor Kurzem auf Betreiben der katholischen Lobby eingefroren hatte.
Für diesen Schritt erhält Duterte sogar Lob von seinen heftigsten Kritikern. »Diese Aktion ist ein Lichtblick in der ansonsten wegen ihres ›Drogenkriegs‹ abscheulichen Menschenrechtsbilanz der Regierung«, sagt Philippinenexperte Carlos H. Conde von der internationalen Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Im »Drogenkrieg« wurden seit Dutertes Amtsantritt im Juni 2016 bereits über 6000 angebliche Drogendealer und -benutzer von Polizei und Bürgerwehren umgebracht.
Dutertes Dekret zur Familienplanung ist eine Kampfansage an die einflussreiche Bischofskonferenz der mehrheitlich katholischen Philippinen. Verhütungsmittel sind Mangelware, Abtreibungen verboten. Geht es nach der Kirche, soll das auch so bleiben.
Rückblick: Nach 14 Jahren kontroverser Debatten und vehementer Opposition der Bischöfe verabschiedete das Parlament 2012 das »Gesetz über verantwortliche Elternschaft und Reproduktionsgesundheit«. Die Regelung mit dem sperrigen Namen ermöglicht den universellen Zugang zu Verhütungsmitteln sowie Sexualaufklärung.
Religiöse Lebensschützer opponierten jedoch weiter gegen das Gesetz. Mit einem gewissen Erfolg: Im Jahr 2015 legte das höchste Gericht des Landes auf Antrag strenger Katholiken Teile der Neuregelung vorläufig auf Eis und Abgeordnete blockierten eben fast die Hälfte des Etats von umgerechnet 37,5 Millionen Euro für die Ausgabe von Verhütungsmitteln.
Leidtragende sind die Frauen. Etwa die Hälfte der jährlich rund 3,4 Millionen Schwangerschaften sind laut dem Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) unbeabsichtigt. Etwa ein Drittel der ungewollt schwanger gewordenen Frauen lassen illegal abtreiben. Jeden Tag sterben laut UNFPA elf Frauen an den Folgen unsachgemäß durchgeführter Abtreibungen. Fast 70 Prozent der Frauen benutzen - teil mangels Verfügbarkeit, teils aus Unwissenheit - keine Verhütungsmittel.
Übel sieht es auch bei der Aids-Bekämpfung aus: »Im Gegensatz zu anderen Teilen der Welt nimmt die Aids-Epidemie auf den Philippinen rapide zu«, warnt die Aidshilfe der Vereinten Nationen UNAIDS. Hauptübertragungsweg ist der ungeschützte Geschlechtsverkehr unter jungen Philippinos. Der katholisch-konservative Senator Senator Vicente Sotto III und die eher linksliberale Vizepräsidentin Leni Robredo laufen Sturm gegen die Absicht des Gesundheitsministeriums, an höheren Schulen kostenlos Kondome zu verteilen. Sotto hält das für »kriminell«, Robredo für »Förderung der Promiskuität«.
Dutertes Hauptmotivation für die Wiederbelebung der Verhütung ist jedoch erklärtermaßen die Armutsbekämpfung. Sein Credo, das auch von UN-Experten geteilt wird: nur wenn das rasante Bevölkerungswachstum eingedämmt werden kann, wird die Armut zurückgehen. 1960 lebten auf den Philippinen rund 27 Millionen Menschen, 2015 waren es bereits 100 Millionen. Trotz des starken Wirtschaftswachstums der vergangenen Jahre vertieft sich im Inselstaat die Kluft zwischen Armen und Reichen. Duterte hat das ehrgeizige Ziel, bis zum Ende seiner sechsjährigen Amtszeit 2022 die Armut um 13 Prozent zu reduzieren.
Ernsto Pernia, Dutertes Chefberater für Wirtschaft und Entwicklung, stellte kürzlich auf einer Pressekonferenz in Manila klar, dass ohne Pille und Sexualaufklärung die Regierung »nicht in der Lage sein wird, diese Zielgröße zur Armutsbekämpfung zu erreichen«.
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