Auch Kinder im Visier des Verfassungsschutzes
CSU legt Positionspapiere zur Flüchtlingsabwehr und Verschärfung der inneren Sicherheit vor
Die Worte von Horst Seehofer klangen nach einem Bekenntnis zur Union. Der CSU-Chef sicherte auf einer Fraktionsklausur im oberfränkischen Kloster Banz der CDU-Chefin Angela Merkel nun doch die Unterstützung seiner Partei zu. Man wolle einen gemeinsamen Wahlkampf mit der CDU und man wolle Merkel unterstützen, sagte Seehofer am Donnerstag. Zugleich betonte er, eine Harmonie nicht um jeden Preis zu wollen. Sie dürfe man keinesfalls über die Inhalte stellen. Nun gehe es vielmehr darum, belastbare Gemeinsamkeiten mit der CDU zu erarbeiten.
Die Differenzen innerhalb der Union in der Flüchtlings- und Sicherheitspolitik sind hinlänglich bekannt. Mit zwei Grundsatzpapieren haben die Christsozialen bei beiden Themen unlängst ihre Positionen dargestellt und vom bayerischen Ministerrat absegnen lassen. Unter dem richtungsweisenden Titel »Damit Deutschland Deutschland bleibt« und »Freiheit und Sicherheit durch Recht und Ordnung« fordert die Staatsregierung erneut eine Flüchtlingsobergrenze von 200 000 Personen sowie einen Katalog an Gesetzesverschärfungen. Die Positionen der CSU zur Flüchtlingsfrage lässt rechts von der CSU kaum Platz mehr für weitere Forderungen.
Kritik an den Positionen der CSU kam sowohl vom Bayerischen Flüchtlingsrat als auch von der Linkspartei. »Die Forderung nach einer Flüchtlingsobergrenze ist nicht nur verfassungswidrig und praktisch undurchführbar, sondern auch einfach nur dumm und menschenfeindlich«, sagte Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats. Seehofer mache »schamlos« Wahlkampf auf dem Rücken von Flüchtlingen, die sich ohne Wahlrecht nicht zur Wehr setzen könnten.
Neben der Obergrenze fordert die CSU in dem Papier die Bekämpfung der Fluchtursachen, konsequente Rückführungen, eine Beschränkung des Familiennachzugs, ein Schnellverfahren zu Asylanträgen in »grenznahen Einrichtungen« sowie eine »konsequente Anwendung des Dublin-Verfahrens«. Außerdem will die CSU Flüchtlinge durch »Vereinbarungen mit weiteren Drittstaaten« abwehren. Dazu sollen mit diesen Ländern Abkommen zur Errichtung von Flüchtlingszentren geschlossen werden. Als weitere Option wird die »Festlegung weiterer sicherer Herkunftsstaaten« genannt. Innereuropäisch müsse es weiterhin die Möglichkeit zu Binnengrenzkontrollen geben.
Darüber hinaus setzt sich die Bayerische Staatsregierung für den »Abbau von Anreizen zur Migration« ein. Zum Beispiel sollen auch für akzeptierte Asylbewerber die Leistungen der Grundsicherung im Alter eingeschränkt werden. Neben diesen Maßnahmen zur Flüchtlingsabwehr wird ein - der Name weist die Richtung - »Einwanderungsbegrenzungsgesetz« gefordert. Darin soll die Zuwanderung nach den Bedürfnissen der Wirtschaft gesteuert werden.
In dem zweiten Papier versammelt die CSU eine ganzes Bündel an sicherheitspolitischen Forderungen mit mehr als 60 Einzelpunkten. Sie laufen in der Regel auf eine weitere Verschärfung der Gesetze oder Erweiterung der Befugnisse von Sicherheitsbehörden hinaus: So soll zum Beispiel die Speicherung von Verkehrsdaten auf sechs Monate ausgedehnt werden, oder der Verfassungsschutz soll auch Kinder beobachten dürfen. Weitere angestrebte Maßnahmen sind der Ausbau der Videoüberwachung etwa auch auf Einkaufszentren und Konzerthallen, der Einsatz von Gesichtserkennungssoftware und elektronische Fußfesseln für aus der »Haft entlassene Extremisten«. Nach dem Willen der CSU soll künftig auch die Bundeswehr im Inneren eingesetzt werden.
In dem Sicherheitspapier werden Flüchtlinge als Sicherheitsrisiko angesehen - Sicherheitspolitik wird als Politik der Flüchtlingsabwehr verstanden. Dazu soll eine »schlagkräftige« EU-Grenz- und Küstenschutzagentur aufgebaut sowie die Schleierfahndung ausgedehnt werden. Außerdem soll die Dauer der Abschiebehaft verlängert und die Aberkennung des Flüchtlingsstatus bereits bei einer Freiheitsstrafe von zwei anstelle von drei Jahren erfolgen.
Zu dem umfangreichen Forderungskatalog zur inneren Sicherheit erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Linkspartei im Bundestag: »Der CSU geht es offenkundig gar nicht darum genau zu gucken, welche Maßnahmen überhaupt sinnvoll sein könnten. Ihr geht es einzig um ihr Image als innenpolitische Hardliner und ein Ende der offenen Gesellschaft.« Ob die CDU sich auf diese Positionen einlassen wird, bleibt offen. Seehofer stellte am Donnerstag dennoch einen gemeinsamen Wahlkampf in nahezu allen Politikfeldern in Aussicht.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
