Politisches Tollhaus
Heinz-J. Bontrup über ein politisches Geschenk an die Atomkonzerne auf Kosten der Steuerzahler
Es ist kaum zu glauben, aber leider wahr. Die Bundesregierung (CDU/CSU/SPD) hat mit Zustimmung der Grünen ein unglaubliches Gesetz verabschiedet, das den Steuerzahler am Ende Milliarden Euro kosten wird. Worum geht es? Um die Entsorgung des Atommülls in einem Endlager und um die Finanzierung der dadurch anfallenden Kosten. Es war allen Beteiligten in Politik und Wirtschaft klar, dass der ewig strahlende Atommüll irgendwann endgelagert werden muss. Und es war auch klar, dass die AKW-Betreiber E.on, RWE, EnBW und Vattenfall - die »Big 4« - dafür in ihren Bilanzen Vorsorge treffen müssen. Dies haben sie mit gewinnreduzierenden Aufwandsrückstellungen über Jahrzehnte gemacht. Damit aber auch gleichzeitig an den Staat jährlich weniger Gewinnsteuern überwiesen.
Obwohl der Strom aus Atomkraftwerken für uns Verbraucher der teuerste Strom ist, wie gerade noch einmal das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung vorgerechnet hat, konnten die Stromriesen sämtliche überhöhten Kosten und darauf kräftig beaufschlagte Gewinne in den Strompreisen verrechnen und von uns Nachfragern bezahlen lassen. Die Konzerne hatten sogar bis 1998 keinen Wettbewerb zu fürchten. Sie waren als »natürliche« Monopolisten von der Politik anerkannt. Die herrschende Politik versagte hier leider bei einer notwendigen Kosten- und Gewinnkontrolle auf ganzer Linie.
Jetzt erhalten die Energieriesen ein weiteres Milliardengeschenk von der Bundesregierung - ausgerechnet mit Zustimmung der Grünen, die ihre Gründung als Partei der Anti-AKW-Bewegung verdanken. Und dies vor dem Hintergrund eines vorhandenen Reinvermögens der »Big 4« in Höhe von 81,3 Milliarden Euro. Und das Politikversagen geht munter weiter. Nur die Linkspartei hat im Bundestag gegen das Gesetz gestimmt.
Obwohl die AKW-Betreiber verpflichtet waren, sämtliche Kosten für die Entsorgung des erzeugten radioaktiven Abfalls einschließlich der Endlagerung selbst zu tragen - schließlich konnten sie dafür gewinnsteuermindernde Rückstellungen bilden - müssen sie jetzt laut Gesetz nur noch bis Mitte 2017 einmalig insgesamt gut 23,5 Milliarden Euro in einen extra dafür geschaffenen staatlichen Fonds einzahlen. Damit sind sie von der Endlagerung des Atommülls für immer befreit. Die 23,5 Milliarden Euro ergeben sich letztlich aus einer Abzinsung (Barwertbestimmung) der bis 2099 hochgerechneten Kosten von knapp 170 Milliarden Euro. Hier wurde ein viel zu hoher durchschnittlicher Zinssatz von 4,58 Prozent in Ansatz gebracht, der den Barwert als Gegenwartswert senkt. Außerdem strahlt der Atommüll auch nach 2099 weiter und somit fallen weiter Kosten der Endlagerung an, die heute in keiner Weise berücksichtigt wurden. RWE hat schon bereitwillig signalisiert, seinen Anteil von 6,8 Milliarden Euro, auch ohne Ratenzahlungen, in den Staatsfonds einzuzahlen. Dies überrascht nicht. Die anderen werden folgen und das politische Geschenk auf Kosten der Steuerzahler gerne annehmen.
Endgültig zu einem politischen Tollhaus wird es, wenn unsere Volksvertreter offensichtlich eine Rückstellung nicht von einer Rücklage unterscheiden können. Rückstellungen, sagte der RWE-Chef Peter Terium zu Recht, »müssen erst noch erwirtschaftet« werden. Ihnen stehen keine zurückgelegten baren Mittel gegenüber. Rückstellungen sind reine buchtechnische Fremdkapitalposten auf der Passivseite der Bilanz, denen keine wertadäquaten Vermögensposten auf der Aktivseite entsprechen. Bei der Bildung von Aufwandsrückstellungen kommt es lediglich zu einem Passivtausch zwischen Eigen- und Fremdkapital. Rücklagen bildet dagegen Eigenkapital aus versteuerten und dann thesaurierten Gewinnen. Diese Rücklagen hätten von Anfang an entweder in einen unternehmensinternen zweckgebundenen Fonds, so macht es Frankreich, oder gleich in einen Staatsfonds, wie in Schweden praktiziert, eingezahlt werden müssen. Beides fand aber nicht statt, sondern den Konzernen wurde in Sachen Atommüll eine völlig untaugliche Rückstellungspolitik erlaubt. Hier ist politische Borniertheit nicht mehr zu toppen! Was aber mindestens genauso schlimm ist: Die BürgerInnen im Land haben das verabschiedete Gesetz nicht einmal mitbekommen.
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