Dobrindt kritisiert Pkw-Maut-Kritiker

Bundeskabinett verabschiedet überarbeitetes Gesetz

  • Lesedauer: 1 Min.

Berlin. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Pkw-Maut gegen Kritik der österreichischen Regierung verteidigt. »Ich rechne sehr damit, dass auch in Österreich Vernunft einkehrt und die Maut-Maulerei ein Ende hat«, sagte Dobrindt am Mittwoch in Berlin. Etwas mehr Gelassenheit wäre angebracht im Nachbarland, das seit 20 Jahren ein funktionierendes Mautsystem habe. Auf das eigentliche Argument der Kritiker, dass in Deutschland lediglich Ausländer bezahlen sollen, ging der Minister nicht ein. In Brüssel berieten am Nachmittag Vertreter aller Nachbarländer Deutschlands auf Einladung der österreichischen Regierung über das weitere Vorgehen.

Derweil beschloss das Bundeskabinett die überarbeitete Fassung der Pkw-Maut. Um Bedenken der EU-Kommission Rechnung zu tragen, werden leichte Änderungen am ursprünglichen Gesetz vorgenommen. LINKE und Grüne sowie Umweltverbände und Autoclubs forderten, das Projekt endgültig zu begraben. AFP/nd Seite 9

Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.

Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.

Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.

Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!

Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:


→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.

- Anzeige -
- Anzeige -