Ein kleiner, typischer Irrtum von Martin Schulz
Uwe Kalbe hat einen kleinen Tipp an den SPD-Kanzlerkandidaten
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz wird nicht müde, die Botschaften seiner Antrittsrede vom Wochenende immer und immer wieder kundzutun, wenn er gefragt wird. Egal, was er gefragt wird. Dazu gehört die Absichtserklärung, Steuerschlupflöcher zu schließen ebenso wie die Mitteilung, dass mehr Gerechtigkeit nicht in Steuersenkungen besteht, sondern in erhöhten staatlichen Investitionen. Dass er dabei zugleich jede Festlegung auf Steuererhöhungen für Gut- und Besserverdienende – Stichwort Vermögensteuer – vermeidet, wird irgendwann auch den wohlmeinendsten Journalisten auffallen müssen.
Eine Botschaft wiederholt Schulz mindestens ebenso oft. Es ist seine Kampfansage an die Demokratiefeinde des Landes, wie er sie nennt. Darunter versteht er die Rechtspopulisten der AfD ebenso wie die rechten Parteien in anderen Ländern Europas. Auf der Linken seiner eigenen Partei wie außerhalb der SPD dürfte ihm Zustimmung gewiss sein. Wenn er dabei allerdings genauso regelmäßig das Beispiel der französischen »Front National« anführt und in der angefügten Übersetzung »Nationale Front« warnend auf die Lehren der deutschen Geschichte verweist, muss ihm dringend historische Korrektheit abverlangt werden.
Die Nationale Front der DDR war ein Bündnis aus Parteien und allerhand gesellschaftlichen Organisationen unter Führung der SED, das man rechtsstaatlich problematisch, undemokratisch und womöglich gar antidemokratisch nennen – auf keinen Fall aber als rechts oder gar faschistisch bezeichnen kann. Dass Schulz hier einem historischen Impuls der SPD folgt, mindert den Fauxpas in seiner Botschaft nicht. Und dass er damit sehenden Auges den Weg verlässt, den er zu den Menschen bahnen will, die der SPD in den letzten Jahrzehnten den Rücken kehrten, jedenfalls im Osten des Landes, sollte dem Kandidaten vielleicht jemand aus seiner ach so begeisterten Mannschaft klarmachen.
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