Senat will deutlich mehr investieren
Wie weit das historische Archiv in der Finanzverwaltung zurückreicht, ist nicht bekannt. Aber an einen so guten Jahresabschluss wie im vergangenen Jahr kann sich in der Verwaltung von Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) niemand erinnern: Insgesamt 1,15 Milliarden Euro stehen dem Land Berlin zur Verfügung, die in das sogenannte Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds (SIWANA) fließen sollen.
Während es in den vergangenen beiden Jahren üblich war, die Hälfte der Überschüsse für Investitionsprojekte zur Verfügung zu stellen und mit der anderen Hälfte Schulden zu tilgen, will Rot-Rot-Grün nun weniger Schulden abbauen als die alte Koalition , nämlich in diesem Jahr lediglich 101 Millionen Euro. Das Gros der Mittel soll dagegen für mehr Investitionen und zum Aufbau eines Nachhaltigkeitsfonds verwendet werden, der als Konjunkturpuffer dienen soll (»nd« berichtete). Ursprünglich war geplant, den Nachhaltigkeitsfonds von 290 Millionen Euro über drei Jahre schrittweise aufzubauen. »Der Jahresabschluss lässt es zu, das auf einen Schlag zu machen«, sagte Kollatz-Ahnen am Dienstag auf der Senatspressekonferenz.
Auch für den Bereich der Schulsanierung und den Neubau von Schulen stehen deutlich mehr Gelder zur Verfügung: Statt 100 sind es nun sogar rund 173 Millionen Euro. Mehr Mittel sollen darüber hinaus für die Einsatztrainingszentren der Polizei, die Sanierung von Feuerwachen, Kitas sowie in die Digitalisierung der Verwaltung fließen.
Damit das Geld in den kommenden Jahren wirklich eingesetzt werden kann, will der Finanzsenator zudem die Ausgabe der Investitionsgelder verbessern. Dabei gab es in der Vergangenheit Probleme: Weil Verwaltungsfachleute fehlten, blieben die Mittel häufig ungenutzt. »Alle Projekte sollen im Rahmen dieser Wahlperiode finanziert werden«, sagte Kollatz-Ahnen am Dienstag.
Nach dem Senatsbeschluss für das neue Sondervermögen ist nun das Abgeordnetenhaus als Haushaltsgeber am Zug. Das Investitionspaket soll bis zum Sommer im Hauptausschuss beschlossen werden - erst dann können die Projekte umgesetzt werden.
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