»Wie Recht und Gesetz das vorsehen«
Eine Zeugin zweiten Ranges: Angela Merkel wird vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages befragt
Die Kanzlerin kommt. Auszusagen ist ihre staatsbürgerliche Pflicht. Sagt sie die Unwahrheit, kann sie bestraft werden. Sogar mit Gefängnis. Mit ihrer Befragung schließt der NSA-Ausschuss die Beweisaufnahme ab. Über 100 Zeugen haben die Abgeordneten befragt. Mehr oder minder intensiv.
Der Fall, um den es geht, verlangt ein Höchstmaß an Wahrheit und Transparenz. Das sah und sieht die Regierung von Angela Merkel insgeheim anders. Sie vertuscht, was sich vertuschen lässt, verweigert den Parlamentariern Antworten und behauptet, das geschehe im »Staatswohl«.
Über viele Jahre hinweg haben die National Security Agency (NSA), der größte Geheimdienst der USA, der kleine britische Partnerdienst Government Communications Headquarters (GCHQ) und der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) Kommunikationsdaten abgegriffen. Weltweit. Widerrechtlich. Und sie tun es noch immer.
Das intime Wissen über diese zwar erwartbaren, weil technisch möglichen, doch gleichfalls infamen Spionagehandlungen, die verharmlosend »Spähaffäre« genannt werden, verdankt die Welt einem jungen US-amerikanischen Techniker. Der war und ist bereit, sich vom NSA-Untersuchungsauschuss in Berlin befragen zu lassen - so er sicher sein kann, dass Deutschland ihn nicht an die USA ausliefert. Dem Grünen-Abgeordneten Christian Ströbele, der auch Mitglied des NSA-Ausschusses ist, bestätigte er im Exilort Moskau seinen Mut zur Offenheit. Die Bundesregierung aber verweigert Snowden weiterhin freies Geleit.
Bereits Anfang 2013 hatte er geheime Dokumente an Medien weitergereicht. Die »Washington Post« und der britische »Guardian« berichteten im Juni 2013. Der »Spiegel« produzierte Schlagzeilen. Auffällig war, wie schnell auch im politischen Berlin hektische Aktivitäten einsetzten. Immerhin stand in Rede, dass der BND mit von der Partie war. Medien stürzten sich auf das Snowden-Material, dessen Fluss nicht versiegen wollte. Mitglieder des Bundestages forderten Auskunft. Ebenso das Parlamentarische Kontrollgremium. Im Herbst standen Bundestagswahlen an. Die Kanzlerin konnte das Thema nicht länger aussitzen. In ihrer traditionellen Sommerpressekonferenz im Juli erklärte Merkel, die Bürger müssten sich darauf verlassen können, »dass die klare, staatliche Kontrolle, die es in unserem Land über die Aktivitäten der Geheimdienste gibt, auch tatsächlich wirkungsvoll greift. Und zwar genau so, wie Recht und Gesetz unseres Landes das vorsehen.«
Und dann kamen Worte, die, kaum dass sie Merkel aussprach, zu anhaltendem Spott führten: »Was wir da über angebliche Überwachung auch von EU-Einrichtungen und so weiter gehört haben, auch das fällt in die Kategorie dessen, dass man unter Freunden das nicht macht. Das geht nicht.«
Die Vorwürfe seien »vom Tisch«, sagte Merkels damaliger Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) schon im August. »Es gibt in Deutschland keine millionenfache Grundrechtsverletzung.« Sowohl die NSA wie der britische Geheimdienst hätten schriftlich erklärt, dass sie sich in Deutschland an »Recht und Gesetz« hielten und keine massenhafte Ausspähung betrieben.
Die Lüge flog auf - nach der Bundestagswahl. Da wurde bekannt, dass auch ein Mobiltelefon Merkels abgehört werde - von den Freunden aus USA. Und der BND umgekehrt mithörte, was die damalige US-Außenministerin Hillary Clinton ins Handy sprach. Merkel wolle alles mit US-Präsident Barack Obama direkt klären, hieß es, und Ende Oktober wiederholte sie abermals allzu forsch in Brüssel, dass Ausspähen unter Freunden gar nicht gehe. »Das gilt für jeden Bürger und für jede Bürgerin Deutschlands, dafür bin ich als Bundeskanzlerin Deutschlands auch verantwortlich, das durchzusetzen.«
Plötzlich tauchten sogenannte Selektoren auf, 7000 an der Zahl, von denen sich der BND eiligst trennen wollte. Diese Begriffe, Adressen, Nummern, Formeln dienten als eine Art Sieb in elektronischen Verbindungsstrecken. Sie waren spätestens nach den Geht-gar-nicht-Äußerungen der Kanzlerin politisch hochbrisant. Denn: Der BND kümmerte sich sehr wohl um die Angelegenheiten von Freunden. Die Regierung gab »technische und organisatorische Defizite« beim BND zu. Die für Fach-, Dienst- und Rechtsaufsicht Zuständigen im Kanzleramt hatten natürlich nicht die geringste Ahnung von dem, was der BND so trieb. Überdies sei es gerade in Zeiten, in denen Terrorismus die Welt verunsichere, wichtig, alle nur möglichen Informationen zu erlagen. Und weil das so ist, hat man den Geheimdiensten neue Gesetze auf den Leib geschrieben, um vieles von dem, was der Ausschuss angeprangert hat, zu legalisieren.
Dem NSA-BND-Untersuchungsausschuss ist es dank der Opposition vielleicht gelungen, das System der elektronischen Spionage - so wie es in den vergangenen Jahrzehnten existierte - ein wenig bloßzustellen. Die Kraft, die notwendig wäre, um die Demokratie vor solchen systematischen massenhaften staatlichen Rechtsbrüchen zu schützen, hat er kaum entwickeln können. Daran wird die Aussage der Kanzlerin nichts ändern.
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