Deutschlands großer Moment
Kontrastlesen zur Sicherheitskonferenz
Der Band sei, so schreiben es jene, die ihn vertreiben, eine Pflichtlektüre für alle, die über Deutschlands Grenzen hinaus denken. Das scheint wichtig in einer Zeit, in der Mauern, Zäune und kulturelle Barrieren wieder Aufwertung erfahren. Und was sieht man jenseits unserer Grenzen? Vor allem unglaublich viele ernste Krisen. Und noch mehr Ungewissheiten. Staaten zerfallen oder werden von anderen Staaten zerschlagen. Bislang halbwegs intakte Gesellschaften geben sich auf und versinken in Terror, der zu einer weltweiten Seuche geworden ist und auf den mit Terror geantwortet wird. Volkswirtschaften und Finanzsysteme brechen zusammen, was den Hunger in der Welt verschärft und den nach Bildung noch brutaler unterbindet. Die Umwelt wird gequält, sie antwortet mit Klimaveränderung, die Eiskappen schmelzen, Lebensfelder drohen im Meer zu versinken. Ebola und andere tödliche Seuchen grassieren, ein Großteil der Menschen hat nicht einmal Zugang zu sauberem Wasser.
Zugleich wächst die Gier nach Verschwendung von Ressourcen. Wenige Konzerne und Familien besitzen tausendfach mehr als der übergroße Teil der Menschheit. Wachsende Ungerechtigkeit ist ein Multiplikator und Beschleuniger für Kriege. In immer mehr Regionen der Welt sind die alltäglich. Millionen Menschen, ganze Volksgruppen werden ermordet. Mit alten Gewehren, mit Giftgas und modernsten digitalen Waffen. Der Wert von Religionen und politischen Heilsversprechen schrumpft zur Unkenntlichkeit oder überhöht sich bis zur höchsten Ebene des Wahnsinns.
Auch im Innern der angeblich fortgeschrittenen Länder und Allianzsysteme zeigt sich der Zerfall von Menschlichkeit. Menschen erfrieren vor den Toren von Palästen. Längst haben die apokalyptischen Reiter ihre Rosse gesattelt.
Deutschland soll international mehr Verantwortung übernehmen. Und die, die von Staatswegen Verantwortung tragen für deutsche Politik, sind dazu auch bereit. Gerade in diesen Tagen, da in München wieder eingeladen ist zur Sicherheitskonferenz, erinnert man sich an entsprechende Aussagen des Bundespräsidenten und von deutschen Ministern auf diesem Forum vor drei Jahren.
Mehr Verantwortung übernehmen - an dieser Forderung muss sich die deutsche Politik neu ausrichten. Das verlangen auch jene, die im Widerspruch zur herrschenden deutschen Politik und deren Rolle in den Allianzen wie EU und NATO stehen.
Gemeinsam ist allen die Forderung, in einer globalisierten Welt Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik gemeinsam zu denken und nachhaltig zu gestalten. Doch wie glaubhaft kritisiert man einen neuen machtbesessenen US-Präsidenten, der die Mauer seines Landes wider Nachbarn verstärkt, wenn man doch in Europa selbst Zäune baut und das Mittelmeer als Wohlstandsgrenze definiert, an der tagtäglich Menschen elendig zugrunde gehen? Nur weil sie es gewagt haben, vor Krieg, Terror, Hunger und Bildungsnotstand zu fliehen? Wie glaubhaft vermittelt man den Willen zu nachhaltiger Menschlichkeit, wenn man bereit ist, für Rüstung und Militär zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes auszugeben und für Entwicklungshilfe nicht einmal 0,7 Prozent erreicht?
Das Buch, herausgegeben vom langjährigen Gastgeber der Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, präsentiert Daten und Fakten zur Rolle Deutschlands in der Welt. Tabellen und Karten verlangen intensive Beschäftigung mit dem »Wir«. Noch zwingender ist das bei Autorentexten. Wichtige Köpfe aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Praxis offenbaren zum Teil hochinteressante Handlungsempfehlungen an Regierende und jene, die sie demokratisch gewählt haben oder sie als Ratgeber im Amt begleiten.
Die Herausgeber des Bandes negieren Parteiproporz. Unionspolitiker wie Wolfgang Schäuble oder Volker Kauder argumentieren neben Dietmar Bartsch und Dagmar Enkelmann aus der Linkspartei. SPDler wie Frank-Walter Steinmeier und Kurt Beck, Grüne wie Uschi Eid oder Tom Koenigs bieten ihre Sicht ebenso wie der Liberale Alexander Graf von Lambsdorff. Dazu Bill Gates und zahlreiche Wirtschaftsexperten …
Man urteile nicht zu rasch, von wegen, dass alles, was diese Typen zu sagen haben, täglich aus der »Tagesschau« rieselt. Einige Autoren, die ernsthaft zur Diskussion bereit sind, würde man arg ungerecht behandeln und sich so selber neue Erkenntnisse verwehren.
Dass Deutschland eine größere Verantwortung in der Welt spielen und dabei »Führungsverantwortung« übernehmen wird, ist für den einstigen UN-Generalsekretär Kofi Annan keine Frage. Er sieht darin die einmalige Chance, an der Gestaltung einer neuen Ära der Globalisierung mitzuwirken, »die auf einem regelbasierten und integrativen System internationaler Beziehungen beruht, in dem Kleine und Große, Starke und Schwache gleichermaßen respektiert werden«. Das, so Annan, sei Deutschlands »großer Moment«.
Wolfgang Ischinger, Dirk Messner (Herausgeber): Deutschlands neue Verantwortung: Die Zukunft der deutschen und europäischen Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik; Hardcover, 432 Seiten, 68 Euro
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