Blockierte Aufklärung
NSU- und NSA-Ausschuss tagten in Berlin
Grundsätzlich, so sagte Clemens Binninger, der Chef des NSU-Bundestagsuntersuchungsausschusses, vernehme man die Zeugen öffentlich. Doch der Donnerstag bot - wieder mal - einen Grund zur Ausnahme. Geladen war der V-Mann »Tarif«. Er arbeitete für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und berichtete recht aktiv aus der Szene. Geworben hatte man ihn, als er sich aus dem rechtsextremen Spektrum verabschieden wollte. Statt ihm dabei zu helfen, drückte man ihm 500 Euro in die Hand. Das war wesentlich mehr als er als Azubi bekam.
»Tarif« gehört zu jenen V-Leuten, deren Akten der Verfassungsschutz am 11. November 2011, also nur wenige Tage nach dem Auffliegen des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU), geschreddert hat. Noch immer treibt den einstige V-Mann die Frage um, was in seiner Akte so gefährlich für das Amt gewesen sein könnte. Ihm fiel da nur eine »Urlaubsreise« nach Spanien ein. Ein Herr »Irgendwer«, den er nicht kannte, der aber seinerseits den Spitzel gut kannte, hatte ihn eingeladen. Der gut situierte Mann fragte ihn höchst sachkundig über die rechte Szene in Deutschland aus. Er habe geglaubt, man wolle ihn testen und natürlich habe er seinen V-Mann-Führer informiert. Doch als danach nichts weiter passierte, verdrängte er die Episode. Bis jetzt.
Nicht verdrängt hat er allerdings, dass er 1998 vom »Kameraden« André K. gefragt worden ist, ob er drei Leute aus Jena beherbergen könne, die untertauchen mussten. Der Geheimdienst hielt ihn davon ab. Man hätte bessere Kontakte ins Umfeld der drei Neonazis, hieß es. Der Zeuge ist überzeugt, dass man die drei späteren NSU-Täter mit seiner Hilfe hätte stellen können - lange bevor die zu morden begannen.
Ebenso als Zeugen geladen waren Heinz Fromm, der von 2000 bis 2012 Chef des BfV war, sowie sein Nachfolger Hans-Georg Maaßen. Im Vorfeld hatten sich Betroffene des NSU-Terrors und ihre Anwälte zu Wort gemeldet. Sie forderten die Ausschussmitgliedern auf, konsequent gegen weitere Verschleierungsversuche vorzugehen und sich nicht mit Ausflüchten zufriedenzugeben. Die Anwälte sind erzürnt, denn anstatt das Aufklärungsversprechen der Bundeskanzlerin einzulösen, werde die Aufklärung der NSU-Taten insbesondere durch Verfassungsschutzbehörden und die Prozessvertreter des Generalbundesanwaltes blockiert.
Bekanntes im NSA-Ausschuss
Kritik an fehlendem Aufklärungswillen zieht auch immer wieder der NSA-Untersuchungsausschuss auf sich, vor dem am Donnerstag Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aussagte. Sie betonte die Bedeutung des Schutzes der Privatsphäre, aber auch vor den Terror-Gefahren. »Immer gilt es aufs Neue, die richtige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit zu finden«, sagte Merkel. Dies sei bereits ihre Haltung gewesen, als sie im Juni 2013 aus den Medien erfahren habe, dass der US-Geheimdienst NSA »Datensammlungsprogramme« unterhalte.
»Die Bundeskanzlerin versucht heute im Untersuchungsausschuss einen Spagat: Sie erklärt uns einerseits, sie halte aufrichtig an ihrem inzwischen legendären Satz fest ›Abhören unter Freunden, das geht gar nicht‹. Andererseits stellt sie fest, dass nun alles in Ordnung sei und dass Kanzleramt und BND alles richtig gemacht haben«, erklärt Martina Renner, Obfrau der Fraktion der LINKEN im NSA-Ausschuss zu Merkels Aussage. »Sie verweigert jede Aussage, die über diese allgemeinen Feststellungen hinausreichen würde.« Mit Agenturen
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