In den Mühlen Erdogans
Nach den Säuberungsaktionen stehen nun die politischen Prozesse in der Türkei an
Berlin. Nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei im vergangenen Jahr sieht das Land einer Welle von Prozessen gegen tausende Personen entgegen, die der Erdogan-Staat als Feinde ausgemacht hat. Dabei stellen Militärs nur einen kleinen Teil der Angeklagten, zu denen hauptsächlich Zivilisten zählen, deren »Verbrechen« lediglich in einer kritischen Haltung gegenüber der Politik der Regierungspartei AKP zu suchen sind.
Neben der Ausschaltung der kritischen einheimischen Presse inklusive zahlloser Verhaftungen von Journalisten war mit dem Korrespondenten der Zeitung »Die Welt«, Deniz Yücel, erstmals ein deutscher Journalist ins Fadenkreuz der türkischen Justiz geraten. Am Montag war Yücel in Istanbul von der Staatsanwaltschaft vernommen worden. Nach 13 Tagen Polizeigewahrsam beantragte diese nach der Befragung Untersuchungshaft gegen Yücel. Diese kann in der Türkei bis zu fünf Jahre dauern. Der Richter kann Yücel allerdings auch freilassen und mögliche Auflagen, wie eine Ausreisesperre, erlassen.
Den Informationen zufolge wurde Yücel von der Staatsanwaltschaft zu seinen Artikeln befragt. Dabei sei es sowohl um seine Recherchen in den Kurdengebieten gegangen als auch um die Affäre um angebliche E-Mails des türkischen Energieministers Berat Albayrak, die Ende September 2016 von der linken Hackergruppe Redhack im Internet veröffentlicht wurden. Yücel hatte sich am 14. Februar freiwillig der Polizei in Istanbul zur Befragung gestellt und war daraufhin in Gewahrsam genommen worden. Gemäß dem geltenden Ausnahmezustand kann die Polizei Terrorverdächtige bis zu 14 Tage festhalten, ohne dass diese einem Richter vorgeführt werden müssen. Diese Frist würde für Yücel an diesem Dienstag ablaufen. nd/dpa
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