Zwei Tote in Südkorea nach Amtsenthebung der Präsidentin
Acht Verfassungsrichter bestätigten Parlamentsbeschluss einstimmig / Militär in Alarmbereitschaft versetzt
Als die Verfassungsrichter ihre Entscheidung verkündeten, herrschten chaotische Zustände in der Innenstadt von Seoul. Tausende Demonstranten waren auf den Straßen – sowohl Kritiker der Präsidentin als auch ihre Befürworter. Rund 21.000 Polizisten waren im Einsatz, um Zusammenstöße zu verhindern. Lokalen Medienberichten zufolge kamen dennoch mindestens zwei Demonstranten ums Leben. Auch das Militär wurde in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt, aus Sorge, dass Nordkorea das politische Chaos im Süden für militärische Provokationen nutzen könnte.
Durch den Urteilsspruch des Verfassungsgerichts verliert Park nicht nur ihr Amt, sondern auch ihre präsidiale Immunität und kann nun strafrechtlich verfolgt werden. Innerhalb von 60 Tagen müssen Präsidentschaftswahlen angesetzt werden.
Im vergangenen Herbst begannen Medien zu mutmaßen, die 65jährige Präsidentin habe ihrer langjährigen Freundin Choi Soon-sil, welche kein politisches Amt inne hat, Staatsgeheimnisse verraten. Seither herrscht ein politischer Ausnahmezustand in der ostasiatischen Wirtschaftsmacht. Später wurde Park auch verdächtigt, ihre präsidiale Macht genutzt zu haben, um Unternehmen zu nötigen, an zwei von Choi geführte Nonprofit-Organisationen zu spenden. Inzwischen gehen regelmäßig zum Teil Zehntausende Menschen auf die Straße, um Parks Rücktritt zu fordern. Choi soll sich an diesen Organisationen persönlich bereichert haben.
Im Dezember hatte das Parlament ein Amtsenthebungsverfahren gegen Park eingeleitet – auch mit einem Teil der Stimmen von Parks eigener Partei. Seither war Park von ihren Amtspflichten suspendiert, Ministerpräsident Hwang Kyo-ahn übernahm die Amtsführung kommissarisch.
Damit die Entscheidung rechtskräftig wird, musste das Verfassungsgericht sie bestätigen - oder sie rückgängig machen. Am Freitag urteilten die Richter, Park habe gegen geltendes Recht verstoßen, indem sie Choi erlaubt habe, Einfluss auf die Staatsgeschäfte zu nehmen und ihr Einblick in verschiedene Regierungsdokumente gegeben habe.
Dies war das zweite Mal, dass die Verfassungsrichter über die Amtsenthebung eines Präsidenten urteilen mussten. Im Jahr 2004 hatte das Gericht die Enthebung des damaligen Präsidenten Roh Moo-hyun rückgängig gemacht.
Park ist die erste demokratisch gewählte Präsidentin des Landes, die ihr Amt vorzeitig räumen muss. Sie war auch die erste weibliche Präsidentin Südkoreas. Park ist auch die Tochter des umstrittenen Ex-Diktators Park Chung-hee, dem neben brutalen Herrschaftsmethoden auch die Industrialisierung und Demokratisierung des Landes zugeschrieben wird. Sie hat sich mehrfach für den Skandal entschuldigt. Sie bestritt jedoch bis zuletzt, sich strafbar gemacht zu haben.
Ihre Freundin Choi und der de facto Chef des größten südkoreanischen Industriekonglomerats Samsung stehen derzeit wegen Korruption im Zusammenhang mit der Affäre vor Gericht. Samsung-Chef Lee Jae-yong wird beschuldigt, Chois Organisationen mit Spenden in Millionenhöhe finanziert zu haben. Im Gegenzug soll er auf die Unterstützung der Regierung bei der Restrukturierung der Unternehmensgruppe gesetzt haben, welche seine Machtbasis stärken sollte.
Seit Jahren bemängeln vor allem westliche Beobachter die allzu engen Verbindungen zwischen Politikern und den mächtigen Konglomeraten, die den Löwenanteil der Wirtschaftsleistung erbringen. Park war ursprünglich angetreten mit dem Versprechen, die Wirtschaft zu demokratisieren.
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