Bundesregierung zeigt sich im Fall Yücel verärgert
Inhaftierter Journalist konnte noch keinen deutschen Konsularbeamten empfangen / Merkel erklärt sich solidarisch mit Niederlanden
Berlin. Die Bundesregierung ist im Fall Deniz Yücel verärgert über die noch immer nicht mögliche konsularische Betreuung des in Istanbul inhaftierten Deutsch-Türken. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts erinnerte am Montag daran, dass der türkische Ministerpräsident Binal Yildirim Kanzlerin Angela Merkel (CDU) konsularische Betreuung zugesagt habe. Yücel habe aber bis Montagmorgen keinen Besuch eines deutschen Konsularbeamten empfangen. »Das ist ärgerlich«, sagte der Sprecher.
»Wir erwarten, dass die türkische Regierung sich an die Zusage hält«, fügte er hinzu. Woran es hake, »entzieht sich total unserer Kenntnis, und macht uns auch zunehmend ärgerlich«, sagte der Sprecher.
Auch Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Bundesregierung bringe in ihren Gesprächen mit der türkischen Seite »immer wieder an, dass wir eine umfassende konsularische Betreuung wollen von Deniz Yücel«.
Der Journalist war vor rund vier Wochen in Polizeigewahrsam genommen worden. Inzwischen befindet er sich in Untersuchungshaft. Ihm werden Terrorpropaganda und Spionagetätigkeit vorgeworfen, was in Deutschland auf Unverständnis und vielfachen Protest stößt.
Merkel erklärt sich mit Niederlanden »solidarisch«
Im Streit mit der Türkei um die Wahlkampfauftritte türkischer Minister hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) solidarisch mit den Niederlanden erklärt. Sie lehne Nazi-Vergleiche türkischer Politiker mit Deutschland ab - »und diese Ablehnung gilt in vollem Umfang natürlich auch für mit uns befreundete Länder wie zum Beispiel die Niederlande«, sagte Merkel am Montag in München.
Diese Vergleiche führten »völlig in die Irre« und verharmlosten das Leid, sagte die Kanzlerin. »Gerade mit Blick auf die Niederlande, die so gelitten haben unter dem Nationalsozialismus, ist das völlig inakzeptabel.« Deshalb hätten die Niederlande ihre »volle Unterstützung und Solidarität und insbesondere auch mein niederländischer Amtskollege Mark Rutte«.
Ankara bestellt niederländischen Gesandten drei Mal binnen dreier Tage ein
Das türkische Außenministerium hat den niederländischen Gesandten in Ankara zum dritten Mal in drei Tagen einbestellt. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete am Montag unter Berufung auf diplomatische Kreise, die türkische Regierung habe nach dem Auftrittsverbot für zwei türkische Minister in Rotterdam außerdem zwei Protestnoten übermittelt. Darin fordere Ankara eine förmliche Entschuldigung der niederländischen Regierung und behalte sich zusätzlich »das Recht auf Entschädigung« vor.
Die Regierung verlange außerdem, dass das harte Vorgehen gegen türkische Demonstranten in Rotterdam Konsequenzen nach sich ziehen müsse. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hatte bereits zuvor eine Entschuldigung ausgeschlossen. Agenturen/nd
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