Die Freundin der Stadtwerke
Auf dem Verbandstag kommunaler Unternehmen inszeniert sich die Kanzlerin als Fan öffentlichen Eigentums
Ein Blick in die Bilanz zeigt, wie mächtig der Verband ist, der da am Dienstag zu seiner Jahrestagung ins Berliner Estrel-Hotel geladen hatte: Deutschlandweit beschäftigen seine 1452 Mitgliedsunternehmen mehr als 258 000 Menschen und erzielen dabei Umsatzerlöse von fast 112 Milliarden Euro. Damit wäre der Verband einer der mächtigsten DAX-Konzerne. Sein Geschäftsfeld beschränkt sich auf die öffentliche Daseinsvorsorge: Strom, Gas, Wärme und Wasser. Die Rede ist vom Verband Kommunaler Unternehmen (VKU), der als Interessenvertretung der Versorgungs- wirtschaft in öffentlicher Hand auch einer der mächtigsten Lobbyakteure auf dem politischen Parkett ist. Der VKU ist bestens vernetzt, dafür sorgt auch Hauptgeschäftsführerin Katherina Reiche, die bis 2015 als CDU-Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium tätig war.
Wenn der VKU einlädt, dann reist auch hochrangige Politprominenz an. So fanden sich am Dienstag gleich mehrere Mitglieder der Bundesregierung auf dem Podium ein. Neben Angela Merkel hatten auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) ihr Kommen zugesagt. Den Anfang machte die Bundeskanzlerin, deren USA-Visite einem Schneesturm zum Opfer gefallen war. Die Regierungschefin warnte vor einem überstürzten Ausstieg aus der Kohleverstromung. Der Kohleausstieg müsse schrittweise erfolgen: »Das bringt ganze Regionen in eine völlig inakzeptable Situation«, so Merkel. Notwendig sei ein breiter Versorgungsmix, um Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit der Energiewende zu sichern. Das war Balsam auf die Seelen jener rund 100 Kommunen, die immer noch Anteile am Stromkonzern RWE halten, der viele Kohlekraftwerke betreibt. Auch andere Stadtwerke haben Probleme, die Folge der Energiepolitik sind. Etwa die Stadtwerke München, die 25 Prozent der Anteile am AKW Isar 2 halten. Dabei sind die Kommunen mehr denn je auf die Gewinne ihrer Stadtwerke angewiesen.
Merkel verwies auf die von der Bundesregierung beschlossene Erhöhung des Fördervolumens für Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen, die von 750 Millionen Euro auf 1,5 Milliarden Euro gestiegen seien. Davon profitieren vor allem die Stadtwerke, deren Heizkraftwerke oft auch Strom produzieren.
Die Kanzlerin widmete sich auch dem Motto der Tagung, die unter dem Slogan »Kommunalwirtschaft der Zukunft - Aufbruch in die neue Daseinsvorsorge« stand. Derzeit investieren viele Kommunen in den Ausbau des Breitbandnetzes und die Digitalisierung. Die Deutschen hätten noch immer »ein ambivalentes Verhältnis zu großen Datenmengen«, so die Kanzlerin, die im Datenschutz offenbar einen Standortnachteil sieht. Merkel bezeichnete das Anfallen großer Datenmengen als »Ausgangspunkt für neue Geschäftsmodelle«. Das war nichts anderes als eine Aufforderung an die Stadtwerke, ihre Kundendaten zu Geld zu machen.
Zudem bedauerte Merkel auf dem Podium, dass es für die Bundesregierung keine Möglichkeiten gebe, den oft klammen Kommunen direkt Geld zukommen zu lassen, weshalb sie den Weg über die Länder gehen müsse. Auch Finanzminister Schäuble gab den Schwarzen Peter weiter und appellierte an die Länder, die vom Bund auf sieben Milliarden Euro aufgestockten Investitionshilfen für finanzschwache Kommunen zügig zu verteilen. Schäuble wies Kritik zurück, Deutschland investiere zu wenig: Die private Investitionsquote liege seit Jahren über dem Durchschnitt der Euro-Zone und sei höher als in Großbritannien und den USA. Wohl wissend, dass sich die Kritiker vor allem an der niedrigen staatlichen Investitionsquote stören.
Während sich die Kanzlerin und ihr Minister auf dem Podium als Freundin des Eigentums in öffentlicher Hand präsentierten, schafft die Große Koalition gerade die Voraussetzungen für eine versteckte Privatisierung der Autobahnen. Per Grundgesetzänderung soll die Verwaltung der Autobahnen von den Ländern auf den Bund übergehen. Über eine »Gesellschaft privaten Rechts« könnten dann Aufgaben an Private ausgelagert werden.
Die zunehmende Digitalisierung, von deren Chancen Merkel so schwärmte, macht die Infrastruktur anfälliger für Angriffe aus dem Internet. Etwa 300 000 neue Schadprogramme würden tagtäglich ins Netz geschleust, erklärte Frank Büchner, der Leiter des Energy Managments bei Siemens. Büchner warnte auch vor den Folgen des Klimawandels, der mit einer Zunahme von extremen Wetterereignissen einhergeht. Die Kommunen müssten sich darauf einstellen und widerstandsfähige Infrastruktur aufbauen, empfahl Büchner nicht ganz uneigennützig.
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