198 000 für Offenhaltung Tegels
Die Berliner können möglicherweise in einem Volksentscheid über die geplante Schließung des Flughafens Tegel abstimmen. Die von der FDP unterstützte Initiative »Berlin braucht Tegel« hat nach eigenen Angaben bis zum Wochenende 198 000 Unterschriften dafür gesammelt, den Flughafen parallel zum neuen Hauptstadtflughafen BER offen zu halten. Damit ist ein Erfolg des Volksbegehrens denkbar. Dafür sind lediglich 174 000 gültige Unterschriften nötig. Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach will die Zahl am Dienstagvormittag offiziell bekannt geben.
Man müsse davon ausgehen, dass von den abgegebenen Stimmen 10 bis 15 Prozent ungültig seien, sagte der Berliner FDP-Generalsekretär Sebastian Czaja. »Ich bin zuversichtlich, dass am Ende 174 000 gültige Stimmen zusammenkommen«, sagte er wenige Stunden vor Abgabe der letzten Unterschriftenlisten am Montagabend. Auch in den Bürgerämtern konnten die Berliner abstimmen.
Nimmt das Abgeordnetenhaus ein Volksbegehren nicht an, kommt es innerhalb von vier Monaten zu einem Volksentscheid, der abläuft wie eine Wahl. Dass das Abgeordnetenhaus ablehnt, ist wahrscheinlich, denn die rot-rot-grüne Koalition will Tegel schließen. Dort sollen ein Forschungs- und Industriepark sowie Wohnungen entstehen. Die Initiative fordert einen Volksentscheid am Tag der Bundestagswahl am 24. September.
Der Flughafen Tegel schließt nach bisheriger Beschlusslage spätestens sechs Monate nachdem der Flughafen BER in Betrieb gegangen ist. Nach mehreren Terminabsagen hoffen die Verantwortlichen nun auf einen Start des BER im nächsten Jahr. Nach ihrem Wechsel in die Opposition forderte die CDU, den überlasteten Flughafen zumindest übergangsweise offen halten.
Die Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) sprach sich dagegen im rbb-Inforadio gegen eine Weiternutzung von Tegel als Flughafen aus. Die Fläche sei in der wachsenden Stadt für wirtschaftliche Ansiedelungen und Wohnungen nicht verzichtbar. dpa/nd
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