SPD drängt Union auf »Ehe für alle«
Bundestagsfraktion legt einen Gesetzentwurf zur Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften vor
Berlin. Die Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe wird am Mittwoch das Spitzentreffen der Koalition in Berlin beschäftigen. Kurz vor dem Koalitionsausschuss drang die SPD erneut auf die Ehe für alle. Die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichteten am Dienstag, dass die SPD-Bundestagsfraktion einen Gesetzentwurf dazu erarbeitet hat. »Künftig soll die Ehe auch gleichgeschlechtlichen Paaren offenstehen«, heißt es demnach darin. Die Union bleibt unterdessen beim Nein zur Ehe für Schwule und Lesben.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte den Zeitungen, er hoffe, dass CDU und CSU »endlich über ihren Schatten« springen. »Bei der Ehe darf es nicht auf die Geschlechtszugehörigkeit ankommen, sondern allein darauf, ob die Partner sich dauerhaft binden und füreinander Verantwortung übernehmen wollen«, sagte Oppermann. Das sei für ihn ein modernes Eheverständnis.
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) bekräftigte unterdessen, dass die Union dem nicht zustimmen will. »Ich glaube nicht, dass es da eine Einigung geben wird«, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion von CDU und CSU im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, am Dienstag in Berlin.
In den vergangenen Jahren hatte der Gesetzgeber homosexuelle Paare, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, schrittweise in Bezug auf Rechte und Pflichten mit Eheleuten gleichgestellt. Nach wie vor aber ist es homosexuellen Paaren zum Beispiel nicht erlaubt, gemeinsam ein Kind zu adoptieren. Die Debatte um die »Ehe für alle« spaltet die Koalition. Wegen der Uneinigkeit wurde zwischenzeitlich eigentlich vereinbart, in dieser Wahlperiode keine Gesetzesänderung mehr vorzunehmen. Vor kurzem brachte die SPD das Thema aber wieder auf die Tagesordnung.
Zum Koalitionsausschuss kommen am Mittwoch die Partei- und Fraktionschefs sowie die Generalsekretäre von CDU, SPD und CSU in Berlin zusammen. Neben der Ehe für alle hat die SPD als Themen unter anderem Managergehälter und die Lohngleichheit von Frauen und Männern gesetzt. Grosse-Brömer sagte, die Union wolle unter anderem Maßnahmen gegen Einbruchsdiebstahl und Sozialmissbrauch bei Asylbewerbern thematisieren.
Wenig überrascend sprachen sich am Mittwoch die deutschen katholischen Bischöfe gegen die »Ehe für alle« aus. »Die deutschen Bischöfe sprechen sich gegen eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften aus«, sagte der Berliner Erzbischof Heiner Koch der »Passauer Neuen Presse« (Mittwoch). Koch ist Vorsitzender der Kommission für Ehe und Familie der Deutschen Bischofskonferenz.
Anders als die Ehe könne die eingetragene Lebenspartnerschaft aus sich heraus keine Kinder hervorbringen, sagte der Berliner Erzbischof. In diesem Sinne habe auch Papst Franziskus festgehalten, dass Partnerschaften von Personen gleichen Geschlechts nicht einfach mit der Ehe gleichgestellt werden können, weil ihnen die Weitergabe des Lebens verschlossen sei, die die Zukunft der Gesellschaft sichere. Anders als die Ehe könne die eingetragene Lebenspartnerschaft aus sich heraus keine Kinder hervorbringen, sagte der Berliner Erzbischof. In diesem Sinne habe auch Papst Franziskus festgehalten, dass Partnerschaften von Personen gleichen Geschlechts nicht einfach mit der Ehe gleichgestellt werden können, weil ihnen die Weitergabe des Lebens verschlossen sei, die die Zukunft der Gesellschaft sichere. Agenturen/nd
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