Visegrad-Gruppe gegen EU-Flüchtlingspolitik
Warschau. Die Regierungschefs der Visegrad-Staaten Polen, Ungarn, Tschechien und Slowakei haben bei Beratungen in Warschau ihren Widerstand gegen die Aufnahme von Flüchtlingen bekräftigt. »Unser Land kann dem nicht zustimmen«, sagte die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo am Dienstag zur von Brüssel vorgeschlagenen Quotenlösung für Migranten. Die EU müsse sich gegenüber Mitgliedsstaaten kompromissbereit zeigen, forderte die Politikerin unter Zustimmung ihrer Kollegen aus Tschechien, Slowakei und Ungarn, Bohuslav Sobotka, Robert Fico und Viktor Orban. Sobotka betonte, die Vergabe von EU-Fördermitteln dürfe bei der Migrationspolitik nicht als Druckmittel eingesetzt werden. Dies würde die Gemeinschaft spalten. dpa/nd
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