Bundesrat gibt Weg für Pkw-Maut frei
Keine Mehrheit für Vermittlungsausschuss
Berlin. Nach jahrelangem Streit ist der Weg für die Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen frei. Der Bundesrat ließ am Freitag ein vom Bundestag beschlossenes Gesetzespaket passieren, mit dem die EU-Kommission grünes Licht für die »Infrastrukturabgabe« geben will. Eine mögliche Anrufung des Vermittlungsausschusses, um Ausnahmen von der Maut für grenznahe Regionen zu verlangen, fand in der Länderkammer keine Mehrheit. Damit kann Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die nächsten Schritte für die bisher gestoppte Maut-Einführung angehen.
Eigentlich war das zentrale Vorhaben der CSU in der schwarz-roten Koalition schon 2015 beschlossen worden. Da Brüssel kurz darauf ein Verfahren wegen der Verletzung von EU-Recht gegen Deutschland eröffnete, wurden die Gesetze aber bisher nicht umgesetzt. Zentraler Streitpunkt war der Vorwurf einer Benachteiligung von Fahrern aus dem Ausland, da nur Inländer für Mautzahlungen vollständig über eine geringere Kfz-Steuer entlastet werden sollen. Dobrindt einigte sich aber im Dezember 2016 mit der EU-Kommission auf Änderungen am Modell. Diese Nachbesserungen sind nun beschlossene Sache.
Rentenangleichung mit Steuern finanzieren
Stellung nahm die Länderkammer außerdem zur Ost-West-Rentenangleichung, die sie ausschließlich über Steuermittel finanzieren möchte. »Der Bundesrat fordert, die Angleichung der Renten in den neuen und alten Ländern ausschließlich aus Steuermitteln zu finanzieren«, heißt es in einer Aufforderung. Die Aufwendungen seien eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und deshalb allein aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren, hieß es. Nach dem Gesetzentwurf von Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) bekommen Ruheständler im Osten von 2025 an die gleiche Rente wie im Westen. Arbeitnehmer im Osten müssen aber im Gegenzug ab diesem Zeitpunkt auf eine Höherbewertung ihrer Rentenansprüche verzichten. Die Kosten für die Angleichung sollen bislang aus Beitrags- und Steuermitteln finanziert werden.
Der Bundesrat billigte außerdem die automatische Erfassung von KfZ-Kennzeichen an den deutschen Grenzen. Ebenfalls stimmte die Länderkammer dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz zu, das die Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen erleichtern soll. Agenturen/nd
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