Kabinett will Kindergeld für EU-Ausländer kürzen
Berlin. Die Bundesregierung will das Kindergeld für EU-Ausländer kürzen, wenn der Nachwuchs der Betroffenen gar nicht in Deutschland lebt. Eine entsprechende Absichtserklärung hat das Kabinett am Mittwoch beschlossen. Einen konkreten Gesetzentwurf soll es allerdings erst nach Änderung des EU-Rechts geben. Das Vorhaben, die Höhe des Kindergelds an die Lebenshaltungskosten im Heimatland anzupassen, wird von der zuständigen EU-Kommissarin Marianne Thyssen als europarechtswidrig angesehen. Deshalb hatte die Große Koalition bereits vor zwei Wochen vereinbart, dass es vor der Bundestagswahl keinen Gesetzentwurf zu dem Thema mehr geben soll. dpa/nd
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