Mehr Verstöße wegen Mindestlohn
Sachsen-Anhalts Zoll weitete Kontrollen aus
Magdeburg. Der Zoll hat in Sachsen-Anhalt im vergangenen Jahr mehr Betriebe auf Schwarzarbeit kontrolliert. Überprüft wurden 958 Arbeitgeber, 2015 waren es rund 100 weniger, wie das Hauptzollamt Magdeburg auf Anfrage mitteilte. In der Folge stieg auch die Zahl der eingeleiteten Strafverfahren von 2384 auf 2780. Die Kontrollen fanden bei Bauunternehmen, Speditionen, bei Friseuren sowie im Gastgewerbe und im Einzelhandel statt. Die Aufmerksamkeit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit gelte vor allem den Branchen, die besonders anfällig für die illegale Beschäftigung seien, hieß es.
Aus den Ermittlungen ergibt sich laut Zoll ein Schaden in Höhe von rund 11,3 Millionen Euro, weil für die Schwarzarbeit keine Sozialabgaben gezahlt werden. Hinzu kommen Steuerschäden von knapp 480 000 Euro, die sich aus Ermittlungsverfahren der Länderfinanzverwaltungen ergeben und durch die Prüfungsergebnisse des Magdeburger Zolls veranlasst wurden. Die Kontrolleure des Hauptzollamtes in der Landeshauptstadt sind für ganz Sachsen-Anhalt zuständig.
In ähnlichem Umfang wie neue Verfahren wegen Straftaten eingeleitet wurden, konnten 2016 auch Verfahren abgeschlossen werden. Dabei kamen Geldstrafen von insgesamt rund 630 000 Euro und Haftstrafen von 31 Jahren zusammen. Hinzu kamen etwa 860 000 Euro durch Geldbußen und Verwarngelder bei Ordnungswidrigkeiten.
Mehr Verstöße registrierte der Zoll auch beim Mindestlohn. Nach 55 Fällen in 2015 wurde im vergangenen Jahr bereits 149 mal gegen das Mindestlohngesetz verstoßen. Die meisten Tricks, die Lohnuntergrenze zu umgehen, kenne man bereits aus der Vergangenheit, erklärte eine Sprecherin. Dazu zählen etwa die Anrechnung von Zuschlägen auf den Grundlohn oder die Reduzierung der Arbeitszeit auf dem Papier, obwohl in gleichem Umfang weitergearbeitet wird. dpa/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
