Auf Kurs zum Vertragsbruch
Roland Etzel zur Abkehr der USA vom Iran-Atomabkommen
Die Atomübereinkunft der Großmächte mit Iran gilt als bedeutendster Erfolg multilateralen diplomatischen Wirkens des noch jungen Jahrtausends. Dauerten die Gespräche auch über zehn Jahre - am Ende gab es 2015 ein Abkommen, welches, abgesehen von Israel und Saudi-Arabien, von allen relevanten Staaten begrüßt wurde. Friedlicher Handel statt Embargo. Das war Iran bei Vertragstreue versprochen. Das Abkommen gilt in diesem Kontext auch als größter, wenn nicht einziger Pluspunkt Obamas als Friedensnobelpreisträger.
Pacta sunt servanda - das Prinzip der Vertragstreue und einer der ältesten Grundsätze politischen Wirkens überhaupt -, Obamas Amtsnachfolger im Weißen Haus hatte bereits 2016 gedroht, dass er sich daran nicht gebunden fühlt. Die Zuversicht auf wenigstens unterschwellige Akzeptanz der Vereinbarung durch ihn hielt bis Mittwochabend. Bis sein Außenminister Tillerson Teheran de facto die Vertragsaufkündigung androhte.
Wenig ist so kennzeichnend für die Trump'sche Außenpolitik wie jähe Wendungen. Also sollte man die Hoffnung auf Sinneswandel haben dürfen, es aber nicht dabei bewenden lassen. Auch Deutschland zählt zu den Unterzeichnern des Vertrages. Der heutige Außenminister Gabriel war vor zwei Jahren sogar erster Wirtschaftsressort-Chef der westlichen Signatarstaaten, der in Teheran aufkreuzte und quasi Friedensdividende ankündigte. Er kann jetzt beweisen, ob das auch bei schlechtem Wetter gilt.
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