EU geht gegen Ungarn vor
Vertragsverletzungsverfahren wegen des Hochschulgesetzes
Brüssel. Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen des neuen Hochschulgesetzes eingeleitet. Ein entsprechendes Schreiben sei an die Regierung in Budapest gesandt worden, erklärte EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis am Mittwoch in Brüssel. Das Hochschulgesetz könnte das Aus für eine vom US-Milliardär George Soros gegründete Universität in Budapest bedeuten und war auch international auf Kritik gestoßen.
Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat die Kritik am Hochschulgesetz seines Landes entschieden zurückgewiesen. Das Gesetz betreffe alle ungarischen Hochschulen und nicht nur die eines »amerikanischen Finanzspekulanten«, sagte er am Mittwoch vor dem Europaparlament in Brüssel - in Anspielung auf den Gründer der Central European University in Budapest, George Soros. Ziel des Gesetzes sei es, »Spekulationen und Privilegien« ein Ende zu bereiten. Soros stammt aus Ungarn und ist jetzt US-Staatsbürger. AFP/nd
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