Trump will Steuern für Konzerne senken
Unternehmenssteuer soll von 35 auf 15 Prozent sinken / Freihandelsabkommen Nafta soll überarbeitet werden
Washington. Mit der größten Steuerreform seit Jahrzehnten will US-Präsident Donald Trump die Wirtschaft ankurbeln und neue Jobs schaffen. Vor allem Unternehmen sowie Arbeitnehmer mit niedrigen und mittleren Einkommen sollen entlastet, das Steuersystem vereinfacht werden. Der Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer soll von derzeit 39,6 auf 35 Prozent sinken. Bei der Besteuerung von Einnahmen, die US-Unternehmen im Ausland erzielen, soll es einen Kurswechsel geben.
Das sind Eckpunkte der geplanten Reform, die US-Finanzminister Steven Mnuchin und Trumps Wirtschaftsberater Gary Cohn am Mittwoch in Washington vorstellten. Konkrete Angaben zur Gegenfinanzierung machten sie nicht. Ein erhöhtes Wachstum und die Schließung von Steuerschlupflöchern sollen die Lücken schließen. Friedrich Heinemann, Leiter des Forschungsbereichs Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim, bezeichnete dies als Illusion.
Cohn sprach von der größten Steuerreform seit mehr als 30 Jahren, Mnuchin von der »einer der größte Steuersenkung« in der Geschichte der USA. Die Reform solle noch in diesem Jahr umgesetzt werden. Erwartet werden aber harte Verhandlungen im Kongress. Die geplanten Steuererleichterungen würden den ohnehin strapazierten US-Haushalt belasten und die Staatsschulden in die Höhe treiben. Dies wird von Republikanern klassischerweise nicht gutgeheißen.
Unternehmenssteuer soll gesenkt werden / niedrigere Steuersätze für Privathaushalte
Im Einzelnen sollen die Unternehmenssteuern massiv gesenkt werden, von 35 auf 15 Prozent. Mnuchin sagte, damit solle die Wettbewerbsfähigkeit der US-Firmen erhöht werden. Bisher hätten die USA einen der höchsten Unternehmenssteuersätze.
Außerdem soll es den Vorschlägen zufolge bei der Besteuerung von Einnahmen, welche US-Unternehmen im Ausland erzielen, einen Kurswechsel geben. Das bisherige US-Steuersystem verpflichtet Unternehmen, in den USA Steuern auch auf Gewinne zu entrichten, die im Ausland erwirtschaftet wurden. Das hat in einem komplexen System dafür gesorgt, dass US-Firmen Gewinne im Ausland horten.
Künftig soll es nach den Reformplänen möglich sein, bereits im Ausland entrichtete Steuern gegen die - dann niedrigere - US-Steuerpflicht aufzurechnen. Mnuchin erhofft sich dadurch, Billionensummen zurückzuholen, die US-Firmen im Ausland parken.
Für Privatpersonen soll die Zahl der Steuerstufen von derzeit sieben auf drei sinken, und zwar auf 10, 25 und 35 Prozent. Bisher liegt der Spitzensteuersatz bei 39,6 Prozent. Der Grundfreibetrag soll verdoppelt werden - auf die ersten 24.000 Dollar Jahreseinkommen soll etwa ein Ehepaar gar keine Steuern mehr zahlen. Es soll weniger Abschreibungsmöglichkeiten geben, nur noch für Spenden und Hypothekenzinsen. Der Kinderfreibetrag soll bleiben.
Gegenfinanzierung weiter offen / Lange Verhandlungen im Kongress erwartet
Eine umstrittene Grenzausgleichssteuer zur Gegenfinanzierung der Steuerentlastungen ist in den Vorschlägen bisher nicht enthalten. Mit einer solchen Steuer würden US-Exporteure entlastet und Importe belastet. Diese könnte insbesondere Deutschland hart treffen. »Eine gute Nachricht für Europa und den Welthandel«, kommentierte Heinemann.
Die Umsetzung der Steuerreform aber dürfte Monate in Anspruch nehmen. Denn auch wenn beide Kammern des Kongresses und das Weiße Haus von Republikanern geführt werden, sind die Interessen in wichtigen Feldern unterschiedlich. Vor allem die Frage der Gegenfinanzierung ist völlig offen.
USA, Trump und Mexiko wollen Nafta überarbeiten
Derweil kündigte Trump an, das nordamerikanische Handelsabkommen Nafta doch nicht aufkündigen zu wollen. Das gab das Weiße Haus nach einem Telefonat Trumps mit dem kanadischen Ministerpräsidenten Justin Trudeau und dem mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto bekannt. »Präsident Trump war damit einverstanden, Nafta derzeit nicht zu beenden«, heißt es in der Mitteilung. Allerdings soll es zu Nachverhandlungen zu dem Handelspakt der drei Nationen kommen. »Für mich ist es ein Privileg, über Nachverhandlungen Nafta auf die Höhe der Zeit zu bringen«, wird Trump zitiert. »Ich glaube, dass das Endergebnis alle drei Nationen stärker und besser machen wird.«
Trump hatte das Abkommen - wie auch andere, ähnliche Vereinbarungen - als »schlechtesten Deal aller Zeiten« bezeichnet. Mexiko und Kanada sind hinsichtlich des Handelsvolumes hinter China die Partner Nummer zwei und drei für die USA. Trump hatte nach seiner Amtseinführung zuerst mit Mexiko, später vor allem mit Kanada über Handelsfragen gestritten, etwa bei der Einfuhr von Milch oder Holz. dpa/nd
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