Schluss mit den selbstbezogenen Ritualen
Ist Rot-Rot-Grün ein totes Pferd? Wenn man weiter so wie bisher meist darüber redet, bestimmt. Ein Gastkommentar von Alexander Fischer
Wohl selten löst der Fraktionsübertritt einer Landtagsabgeordneten bundesweites Aufhorchen aus. Im kleinen Thüringen sieht das anders aus. Hier regiert seit 2014 die erste rot-rot-grüne Landesregierung. Nun wechselt mit Marion Rosin eine der Abgeordneten, die Bodo Ramelow im Dezember 2014 (mutmaßlich) ins Amt wählten, von der SPD zur CDU. Dies sei, so leitet mit Markus Decker einer der langjährigen und aufmerksamen politischen Beobachter/innen der LINKEN heute ab, ein weiterer Beleg dafür, dass Rot-Rot-Grün ein »totes Pferd« sei, das es nicht mehr zu reiten lohne.
Nun sagt der Fall Marion Rosin viel über Eitelkeiten, manches über die Thüringer SPD, aber gar nichts, was man als Erkenntniszuwachs für die Debatte über rot-rot-grüne Bündnisse ableiten könnte. Gleichwohl reiht sich die Nachricht in eine Serie ein.
Seit der Saarlandwahl hat ein Gutteil der professionellen Beobachter/innen den vermutlich im Konrad-Adenauer-Haus ersonnenen Spin übernommen, Rot-Rot-Grün sei ein Schreckgespenst, das nicht die Wähler/innen der SPD sondern die der Union mobilisiere.
Der »Spiegel« berichtet über einen Strategiewechsel der SPD im Umgang mit der LINKEN, die man fortan härter angreifen wolle. SPD-Fraktionschef Oppermann ruft dem Regierenden Bürgermeister von Berlin hinterher, wenn er »nichts Besseres zu tun« habe, könne er natürlich mit Bundestagsabgeordneten von SPD, LINKEN und Grünen über die in Berlin mit einem rot-rot-grünen Senat gesammelten Erfahrungen berichten.
Die Grünen haben sich seit 2013 so fest auf eine Strategie versteift, die Eigenständigkeit vor allem als Nichtzugehörigkeit zu einem politischen Lager definiert, dass sie so kurz vor der Superwahlserie daran nicht mal etwas ändern könnten, wenn sie es wollten. Und in der LINKEN gehört es mittlerweile zum guten Ton, die eigene politische Integrität durch das Bekenntnis zu versichern, man führe einen »eigenständigen« Wahlkampf, also einen für die eigene Partei und keinen für eine Koalition.
Die Funktion von Koalitionsoptionen
Es lohnt sich daher zunächst, einige Worte über die Funktion von Koalitionsoptionen in Wahlkämpfen zu verlieren. Koalitionen und Konstellationen gehören konstitutiv zum Framing der politischen Kommunikation in Wahlkämpfen. Man kann das gut finden, oder nicht, aber die Frage, wer mit wem nach einer Wahl regieren will, gehört zu den unbestrittenen Fragen eines Wahlkampfs, auf die Bürger/innen eine Antwort verlangen, zu Recht. Allein deshalb wird sie auch immer wieder gestellt.
Bildlich gesprochen gehören Konstellationen in einem Mehrparteiensystem mit Verhältniswahlrecht zu den Leinwänden, auf die Parteien ihre Narrative projizieren. Die Frage, ob man einen eigenständigen Wahlkampf führt, hat damit wenig zu tun. Für Parteien, die in Wahlkämpfen um Stimmen kämpfen, stellt sich nicht die Frage, ob sie Antworten auf Konstellationsfragen finden, sondern welche.
Es ist sicher, dass die Union, und in abgewandelter Form auch die FDP im Wahlkampf das Reden über »R2G« als mobilisierende Angstkampagne nutzen werden, sobald es nötig wird. Ganz neu wäre das nicht. Es spricht einiges dafür, dass die (gefühlt) erhöhte Wahrscheinlichkeit eines rot-rot-grünen Bündnisses auf Bundesebene für die Wähler/innenschaft der SPD eher eine mobilisierende Funktion hat(te).
Eine mobilisierende Erzählung
Es gibt keinen belastbaren Beleg dafür, dass der LINKEN das öffentliche Reden über R2G in einem Wahlkampf geschadet hätte. Im Gegenteil, je kontroverser diese Frage in der Öffentlichkeit diskutiert wird, und je gelassener und geschlossener DIE LINKE ihre inhaltlichen Schwerpunkte in diesem Zusammenhang in den Vordergrund rückt, desto besser kann (mit Blick auf die aktuell verfügbaren Umfragen zu den Wünschen von LINKE-Anhänger/innen hinsichtlich der Regierungsbereitschaft »ihrer« Partei) eine solche öffentliche Debatte in eine mobilisierende Erzählung münden.
Die Alternative dazu ist die kommunikative Eliminierung der politischen Linken. Wenn man die hinter uns (und vor uns) liegenden Krisenjahre analytisch als finale Krise des neoliberalen Blocks (historisch und hegemoniepolitisch verstanden) einordnet, dann stellt sich die Frage, welcher neue hegemoniale Block den Neoliberalismus ablöst.
Welche jeweils mit einem nennenswerten Hinterland gesellschaftlicher Unterstützung verflochtenen hegemonialen politischen Vorstellungen ringen um die Richtung der Zukunft? Wer und was konstituiert das Lager der »Weiter so«, und wer und was das Lager der Ablösung?
Es war dieser Rahmen, in dem die aus der Arbeiter/innenbewegung des 19. Jahrhunderts hervorgegangene politische Linke, vereint unter der hegemonialen Idee der sozialen und politischen Emanzipation der ehemals Besitzlosen, ihre in der Substanz über alle Spaltungen hinweg unangefochtene gesellschaftliche Basis sowie ihren Platz im gesellschaftlichen Diskurs über die Zukunft hatte. Sie konstituierte, in wie viele Parteien auch geteilt, eine der großen Ideen für die zukünftige Entwicklung.
Ablösung des neoliberalen Blocks vergeigt
Um die Jahrtausendwende wurde die Debatte um das Ende des Neoliberalismus schon einmal offen geführt. Damals demonstrierten Millionen für eine gerechte Globalisierung. Linke Regierungen, jedenfalls solche, die mit dem zentralen Versprechen eines Politikwechsels antraten, wurden in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre in vielen Staaten an die Macht gewählt. Und sie versagten in einer derartigen globalen und phänomenalen Breite, dass sich einfache Erklärungen verbieten.
Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass sie versagten und damit den Matchball für die Ablösung des neoliberalen Blocks vergaben. Es waren die damaligen Niederlagen, die die neoliberale Hegemonie kurzzeitig absolut und gerade damit anfällig machten. Denn die finale Krise des Neoliberalismus ist Folge seiner Unfähigkeit, mit der Umsetzung seiner Leitideen eine stabile soziale und ökonomische Entwicklung zu generieren.
Hochgefährlicher Rechtspopulismus
Seit mittlerweile zehn Jahren ist die Geschichte der westlichen Welt eine Abfolge fundamentaler Krisen, von der um diese Zeit in 2007 beginnenden globalen Finanz- und Wirtschaftskrise bis zur heutigen Infragestellung aller seit dem Zweiten Weltkrieg entstandenen stabilisierenden transnationalen Institutionen. Die Tiefe der Krise steht in einem seltsamen Kontrast zur Unfähigkeit weiter Teile der Eliten, die Zukunft anders als entlang neoliberaler Dogmen zu denken.
Die Unfähigkeit der Linken, einen Kurswechsel herbeizuführen, und die Unfähigkeit der Eliten zum Denken in Alternativen haben mit dem globalen Rechtspopulismus ein hochgefährliches Phänomen hervorgebracht. In Frage gestellt wird nicht die Verteilung gesellschaftlicher Ressourcen und Eigentumsrechte, sondern der erreichte Grad ökonomischer, politischer, sozialer und nicht zuletzt kultureller internationaler Verflechtungen. Die gesellschaftspolitischen Liberalisierungserfolge der letzten Jahrzehnte sollen zurückgedreht werden.
In immer mehr Wahlen zeichnet sich der Trend ab, dass der Rechtspopulismus, den man in diesem Zusammenhang wohl zutreffender als nationalkapitalistischen Block bezeichnet, die eigentliche Funktion des Gegenpols zur neoliberalen Hegemonie übernimmt. Gleichzeitig wird die politische Linke aufgrund ihrer Schwäche und Zerstrittenheit an die Seite des neoliberalen Blocks gezwungen und damit als diskursiver Anker für Debatten über die Zukunft eliminiert.
Die politische Linke in Deutschland kann nun so weitermachen wie bisher. DIE LINKE kann von der SPD fordern, sich für alle Fehler seit 1914 zu entschuldigen. Die SPD kann von Sahra Wagenknecht Bekenntnisse zu NATO und EU einfordern. Die Grünen können weiter erklären, dass sie zwar die linken Wähler/innen wollen, aber nie mehr zu irgendeinem politischen Lager gehören.
Kurzum: Man kann weiter die Menschen mit selbstbezogenen Ritualen langweilen. Aber sie hören dann eben auch nicht ewig weiter zu. Die Alternative dazu ist – jedenfalls für DIE LINKE – nicht das fortgesetzte Gerede über Rot-Rot-Grün, sondern das Selbstbewusstsein einer Partei, die den Politikwechsel will und regieren kann.
Alexander Fischer ist Staatssekretär für Arbeit und Soziales in Berlin und Mitglied der Linkspartei.
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