Zehn Verbote für Laos
Ein Katalog gegen die Millionen teure Korruption
»Sind hier auch Gebühren zu bezahlen?« Frau T. sitzt in einer Amtsstube in der laotischen Hauptstadt Vientiane, gemeinsam mit zwölf Mitarbeitern der Behörde. Zwei Frauen haben ihr Anliegen bearbeitet. »40 000 Kip«, nennt eine der Angestellten den Preis der Vordrucke, rund vier Euro. Frau T. legt wortlos 100 000 Kip auf den Tisch. Die verschwinden flugs in einer Schublade. Am nächsten Tag erscheint Frau T. wieder. Sie hat in der Verwaltung ihres Wohnbezirks weitere 20 Euro für Stempelgebühren entrichtet. Diesmal wird die Bearbeitungsgebühr fällig. Eine halbe Million, rund 50 Euro. Frau T. legt 200 000 Kip drauf und sagt: »Für ein Mittagessen.«
Doch Laos hat der Korruption den Kampf angesagt. Die staatliche Kontrollbehörde stellte 2016 Unterschlagungen im Wert von mehreren hundert Millionen Euro fest. Knapp 100 Millionen Euro verschwanden in 60 »Geisterprojekten«, Vorhaben, die nur auf dem Papier existieren. Mehr als 1000 Polizisten wurden der Korruption oder Vorteilsnahme überführt. Eine Reihe von Fällen landete vor Gericht.
Doch geändert hat sich offenbar nicht viel. Sonst hätte Vizepremier und Finanzminister Somdy Douangdy wohl kaum seine zehn Verbote erlassen. Mitarbeitern des Finanzministeriums wird per Erlass seit Mitte April Strafe angedroht, wenn sie beispielsweise die Bearbeitung von Vorgängen verzögern, um Vorteile für sich selbst, Familienangehörige oder Freunde herauszuschlagen. Schluss gemacht werden soll mit der gängigen Praxis, dass Mitarbeiter der Finanzbehörden gleichzeitig als Buchhalter oder Steuerberater für Firmen tätig sind. Für Verschleierungen und Falschangaben werden ebenso Strafen angedroht wie dafür, dass Finanzmitarbeiter von ihnen eingezogene Steuern und Abgaben nicht komplett oder gar nicht an die Staatskasse weiterleiten.
Auch die in Gerüchten auftauchende Praxis, dass Finanzbeamte staatliche Einnahmen auf privaten Konten zwischenparken, um Zinsen zu kassieren, steht jetzt im Verbotskatalog. Die Annahme oder das Angebot von Bestechungsgeldern oder Beteiligungen finden ebenso Erwähnung wie die auf persönlichen Gewinn gerichtete Beteiligung an Konzessionen oder Krediten. Das liest sich nicht nur wie ein Horrorkatalog, das ist einer. Er belegt, dass jede Transaktion erst einmal darauf abgeklopft wird, welcher private Nutzen sich erzielen lässt.
Der Kampf gegen Korruption ist zäh und langwierig. Immerhin wird darüber geredet. Finanzminister Somdy hat sogar eine Hotline eingerichtet, um Fehlverhalten von Staatsangestellten mitteilen zu können. Frau T. versteht die Aufregung nicht. Sie möchte doch nur, dass ihr Anliegen in einer angemessenen Zeit ordentlich bearbeitet wird.
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