Abstimmungsverhalten Schwerins im Bundesrat muss extra erfragt werden
Schwerin. Die SPD/CDU-Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns veröffentlicht auch weiterhin nur auf Anfrage ihr Abstimmungsverhalten im Bundesrat. Das erklärte die Staatskanzlei auf eine Kleine Anfrage der LINKEN im Landtag, die am Dienstag in Schwerin bekannt wurde. Zu bestimmten Themen würden jedoch Pressemitteilungen veröffentlicht. Der innenpolitische Sprecher der LINKEN, Peter Ritter, warf der Regierung mangelnde Transparenz vor. »Die Öffentlichkeit hat ein Recht, sich möglichst unkompliziert über Entscheidungen der Landesregierung zu informieren«, sagte er. Das Verhalten der Landesregierung sei lächerlich. Elf andere Landesregierungen in Deutschland hätten kein Problem damit, ihr Abstimmungsverhalten im Bundesrat regelmäßig und unaufgefordert im Internet zu veröffentlichen. Ritter kündigte an, weiter regelmäßig Kleine Anfragen zum Abstimmungsverhalten der Landesregierung in den Bundesratssitzungen zu stellen, um zu erfahren, wie sich die Regierung zu wichtigen Fragen verhält. dpa/nd
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.