LINKE startet Kampagne gegen Tegel-Offenhaltung
Landesverband entwickelt Infomaterialien, auch ein größeres Bündnis mit Gewerkschaften und Wirtschaftskammern ist im Gespräch
Die Konzeption des FAQ-Flyers ist in Planung. Gemeint ist ein Handzettel mit »Frequently Asked Questions« zum Volksentscheid Flughafen Tegel, also häufig gestellten Fragen. Auch eine Homepage soll erstellt werden, die Kampagne über die sozialen Medien läuft bereits. »Wir werden eine Informationskampagne zur Schließung und gegen die Offenhaltung des Flughafens Tegels machen«, sagt die Landesvorsitzende der Linkspartei, Katina Schubert, dem »neuen deutschland«. Die Kampagne ist beschlossene Sache und wurden in den Parteigremien besprochen.
Derzeit befinden sich die Sozialisten überdies mit Initiativen, Gewerkschaftern und Vertretern der Industrie- und Handelskammer (IHK) sowie den Koalitionspartnern von der SPD und den Grünen in Gesprächen, um ein größeres Bündnis gegen die Offenhaltung Tegels und den Volksentscheid zu schmieden. »Wir wollen eine Sachkampagne hinkriegen – mit einem Bündnis«, sagt Schubert. Nach etwas Zurückhaltung verspürt die LINKE inzwischen auch bei SPD und Grünen »Kampfeswillen«, den Volksentscheid und die vor allem dahinter stehende FDP zu stellen.
Was die Argumente der Liberalen angeht, den Flughafen Tegel weiter in Betrieb zu halten, hält die Landesvorsitzende der LINKEN die Performance der FDP trotz der Erfolge beim Unterschriften-Sammeln für »sehr schwach«. »Es fehlt ihr an Ernsthaftigkeit, das Volksbegehren ist nur ein Vehikel gewesen, um wieder ins Abgeordnetenhaus zu kommen«, sagt Schubert. Wie eine Kampagne zur Schließung Tegels inhaltlich aussehen wird, hat der Verkehrsexperte der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, Harald Wolf, unterdessen in einem Papier zusammengefasst. Der Text mit dem Titel »Warum Tegel geschlossen werden muss« liegt »nd« vor. Ursprünglich als Vorbereitung für die innerparteiliche Diskussion gedacht, dient der Text jetzt auch als Grundlage für die Kampagne.
Anhand von insgesamt acht Thesen legt der Ex-Wirtschaftssenator dar, warum die Offenhaltung Tegels unter anderem weder wirtschaftlich noch rechtlich eine Möglichkeit ist. Stärkstes Argument: »Innerstädtische Flughäfen sind mit hohen Sicherheits- und gesundheitlichen Risiken durch Lärm- und Schadstoffbelastungen verbunden.« Kein Flughafen wie Tegel würde heute in der Bundesrepublik genehmigt werden. Harald Wolf: »Durch die Schließung Tegels werden 300.000 Menschen von Lärm und Schadstoffen des Luftverkehrs entlastet, ein paralleler Betrieb von BER und TXL würde die Zahl der von Fluglärm Betroffenen auf 500.000 steigern.«
Als zweites Argument wird in dem Papier auf die Planungen für die Zeit nach der Schließung verwiesen, die durch eine Offenhaltung obsolet wären: der neue 250 Hektar große Stadtpark, 10.000 Wohnungen, der Campus für die Beuth-Hochschule und die »Urban Tech Republic« als High-Tech-Standort mit einem Potenzial von bis zu 20.000 Arbeitsplätzen. Hinzu kommen die rechtlichen Bedenken sowie die planungsrechtliche Grundlage des gemeinsamen Landesentwicklungsplans mit dem Nachbarbundesland Brandenburg, die nicht ohne dessen Zustimmung geändert werden kann.
»Letztendlich produziert die Strategie der FDP Verlierer im Norden und Süden der Stadt«, sagt LINKEN-Chefin Katina Schubert. Alles andere ist eine »Irreführung der Öffentlichkeit«, wie es in dem Papier von Harald Wolf heißt.
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