Europa-Debatte erreicht das Abgeordnetenhaus
Die meisten Parteien im Landesparlament wollen das Gemeinschaftsprojekt EU durch Reformen retten
Einigkeit gibt es im Prinzip nur an einem Punkt: Dass sich die Europäische Union und ihre Institutionen angesichts des Brexits in einer Krise befinden, streitet in der Aktuellen Stunde des Abgeordnetenhauses fast niemand ab. »Das Haus Europa steht für Einheit, für ein Zuhause, für Hilfe und Unterstützung«, sagte Europa-Senator Klaus Lederer (LINKE). Und ein Haus, das nicht gepflegt werde, verfällt zusehends.
Die Koalitionsfraktionen SPD, LINKE und Grüne hatten das Thema »60 Jahre Römische Verträge: Berlin setzt sich für ein demokratisches, soziales und ökologisches Europa ein« am Donnerstag auf die Tagesordnung des Plenums gehoben.
Die CDU-Opposition kritisierte den Zeitpunkt als verspätet, weil das Jubiläum zu den Römischen Verträgen bereits am vergangenen 25. März begangen worden sei. »Sie sind sechs Wochen später«, sagte der Abgeordnete Claudio Jupe (CDU).
Europa-Senator Lederer begrüßte dagegen angesichts der bevorstehenden Europawoche, dass die Koalitionsfraktionen das Thema Europa nach vorne gestellt haben. Dort, wo meistens über berlinspezifische Themen gestritten wird, ging es diesmal um Europa und das große Ganze: beispielsweise den Frieden, den die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union seit dem Zusammenschluss vor 60 Jahren die meiste Zeit genießen konnten. Oder den Wohlstand, der sich in großen Teilen der EU herausgebildet hat. Dass in vielen Ländern nationalistische und populistische Parteien das anders sehen und die EU als »Elitenprojekt« diffamieren, stößt bei fast allen Fraktionen im Abgeordnetenhaus auf Unverständnis. »Wenn ich die Töne vom ›Europa der Vaterländer‹ höre, dann wünschte ich mir wieder mehr Europäer«, sagte Klaus Lederer.
Fast alle Redner hoben auch die Bedeutung der europäischen Idee und der Integration für die Aufhebung der Teilung Berlins hervor. »Gerade wir in Berlin wissen, Mauer und Stacheldraht - übrigens auch ein Schießbefehl - können Menschen nicht aufhalten«, sagte der Abgeordnete Carsten Schatz (LINKE). Er kritisierte damit auch die Ignoranz in der Gesellschaft über die Tausenden toten Migranten, die im Mittelmeer ertrinken. Dass es in der Europäischen Union einen großen Reformbedarf gibt, hoben ebenfalls viele Abgeordnete hervor. »Ohne eine Politik des Ausgleichs kann eine nachhaltige Krisenbewältigung nicht gelingen«, betonte der SPD-Abgeordnete Frank Zimmermann, der sich klar gegen das Schüren von Ressentiments gegen Griechen und Spanier aussprach, wie es die Rechtspopulisten betreiben. Der Abgeordnete Hugh Bronson (AfD) etwa schwadronierte im Zusammenhang mit der EU von einer »gigantischen Geldvernichtungsmaschine«.
Da helfen nur Fakten: So soll das Land Berlin von 2014 bis 2020 von rund 850 Millionen Euro profitieren, die im Kontext europäischer Programme aus Brüssel in die Hauptstadt fließen sollen.
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