Venezuela driftet Richtung Bürgerkrieg
Die Bewaffnung der Nachbarschaftsbrigaden und die Eskalationsstrategie der Opposition schüren die Gewaltspirale
Warum ist in Venezuela noch immer kein Bürgerkrieg ausgebrochen? Angesichts der herrschenden Hochspannung und der Unzahl von Katastrophen jeglicher Art, die das Land durchlebt, reiben sich nationale und ausländische Beobachter und Analysten verwundert die Augen. Einige schreiben die augenscheinlich passive Atmosphäre in noch immer weiten Teilen des karibischen Landes dem fröhlichen, tropischen, zum Feiern neigenden Charakter seiner Bewohner zu. Also jener Leichtigkeit, mit der jedes Unbehagen genommen wird und die als ausgeprägte, typische nationale Eigenart gilt.
Tatsächlich ist Venezuela ein Land, indem sich Teile der Bevölkerung noch inmitten jedes politischen Sturms oder wirtschaftlicher Schwierigkeiten am Wochenende Urlaub nehmen, um die Strände zu genießen, die herrlichen Landschaften mit dem ewigen Frühlingsklima. Oder man schaut die Baseballspiele der großen US-Ligen oder den Fußball in Europa. Der gemeine Venezolaner liebt den Sport und ist wahlweise Anhänger von Bayern München, Juventus oder Milan, Barcelona oder Real Madrid oder Manchester oder Chelsea usw. und über alle Einzelheiten bestens informiert.
Oscar Torres ist ein venezolanischer Jurist. Der 71-Jährige lebt und arbeitet in Caracas.
Doch von der Ruhe darf sich niemand täuschen lassen. Auch wenn sie noch immer in einem Großteil des Landes zu beobachten ist. Hier lebt eine Gesellschaft, in der das Unvorhergesehene so plötzlich zum Vorschein kommt, wie die Geschehnisse im Februar 1989: der sogenannte Caracazo, jene spontane soziale Revolte, die sich eine ganze Woche lang hinzog und bei der Hunderte von Menschen umkamen und Plünderungen und Vandalismus einen enormem Schaden verursachten. (Beim Caracazo hatte der neoliberal gewendete sozialdemokratische Präsident Carlos Andrés Pérez einen Aufstand gegen seine vom Internationalen Währungsfonds empfohlene Sparpolitik militärisch niederschlagen lassen, d. Red.) Venezuela hat seither nicht wieder zur politischen Ruhe gefunden und ist zudem ständigen wirtschaftlichen Irrungen unterworfen. Hinzu kommen eine extreme Kriminalität, eine atemberaubende Inflation sowie große soziale Diskrepanzen.
Die Bevölkerung erlebt eine tief greifende Wirtschaftskrise. Vor einigen Jahren überstiegen die Einnahmen pro Fass Erdöl (159 Liter, d. Red.) in der Regel 100 Dollar. Der fröhliche Umgang mit den fabelhaften Einkommen, die aus den täglichen Exporten von nahezu zweieinhalb Millionen Fass Öl stammten - quasi der einzige Zufluss von Devisen -, ist passé. Venezuela hat es nicht geschafft, sich zu einem nachhaltigen wirtschaftlichen Modell zu entwickeln, das unabhängig von den Öl- und Erzvorkommen wäre. Die landwirtschaftliche Produktion wurde stiefmütterlich behandelt. Trotz seiner 912 050 Quadratkilometer großen kultivierbaren Nutzfläche müssen nahezu alle Nahrungsmittel importieren werden. Dafür stehen immer weniger Einnahmen zur Verfügung.
Die Zahl der Arbeitslosen ist geschönt und einem fremden Beobachter entgeht die Anzahl der Menschen nicht, die sich dem informellen Handel auf den Straßen, den Avenidas und Boulevards der Städte widmen. Unübersehbar sind Bettelei und Elend. Die Inflation lastet auf den Konsumenten wie auf der Regierung, die sich wieder und wieder genötigt sieht, die Löhne per Dekret anzuheben. Darunter leidet die Privatwirtschaft, die nicht über die Notenpresse verfügt und die in vielen Fällen ihre Läden oder kleinen und mittleren Industriebetriebe schließen muss. Der Tourismus ist wegen der herrschenden Kriminalität nahezu verschwunden, was zugleich ein entmutigendes Panorama für Investitionen in allen Wirtschaftsbereichen bietet. Unter der Jugend hat eine Migrationswelle eingesetzt, die auf dem Kontinent ihresgleichen sucht.
Am dramatischsten ist die Situation im Gesundheitsbereich, im öffentlichen wie im privaten. Der Medikamentenmangel hat ein beeindruckendes Ausmaß erreicht. Viele Labors ausländischer Pharmatöchter sind geschlossen, da die Regierung den Umtausch und Transfer von Devisen an die Muttergesellschaften nicht zusicherte. Medizinische Apparate und Instrumentarien stehen nutzlos herum, da die für Reparatur und Wartung nötigen Ersatzteile wegen des Devisenmangels nicht gekauft werden können. Das gleiche gilt für den Automarkt und die Industrie allgemein.
Venezuela ist heute ein Versuchslabor für Kommunikation, indem eine intensive Onlineschlacht entfesselt wurde. Die Regierung kontrolliert in hohem Maße die im Land zirkulierenden Informationen. Seit nunmehr zehn Jahren macht sie eine Politik, die die These der kommunikativen Hegemonie in die Praxis umsetzt. Dafür wurde reichlich von den Öleinnahmen Gebrauch gemacht, mit denen Fernseh- und Radiokanäle gekauft und neu geschaffen wurden. Das Privatfernsehen hütet sich davor, die unterschiedlichen Vorkommnisse zu verbreiten, die die Protestmärsche und andere Demonstrationen der Opposition umgeben, um keine Sanktionen oder Millionenstrafen auferlegt zu bekommen.
Den existierenden Zeitungen droht der Zugang zu Papier verwehrt zu werden, dessen Verkauf ebenso wie der Verkauf von Dollar für Importe ausschließlich von der Regierung organisiert wird. Die verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen greifen auf die sozialen Medien zurück, um sich zu informieren und schaffen damit zugleich ein Netzwerk von neuen Gruppierungen für die unterschiedlichsten Aufgabenbereiche. Dass die sozialen Medien der Opposition einen Informationskanal bieten, wissen die Regierungspartei und ihre Sympathisanten. Sie nutzen diesen Weg ebenso und schon oft haben die Techniker der Opposition ihre Anhänger vor Desinformationen und taktischen Manipulationen gewarnt.
Die Entscheidung der Opposition, in eine kämpferische Phase in ihrem Bestreben nach der Entmachtung des Chavismus einzutreten, macht das allgemeine Panorama noch komplizierter. Der Chavismus wird gegenwärtig von Präsident Nicolás Maduro repräsentiert, der wiederum vom verstorbenen Hugo Chávez noch zu Lebzeiten als Nachfolger ausgerufen wurde.
Die Führung der Opposition hat die Bevölkerung dazu aufgerufen, die Straßen zu besetzen, um gegen die Verzögerung des Obersten Wahlrates bei der von der Verfassung für Dezember 2016 vorgesehenen Gouverneurs- und Bürgermeisterwahlen zu protestieren. Dazu kommt die Verhinderungstaktik vom Obersten Wahlrat und des Präsidenten bei der Durchführung des Abwahlreferendums des Präsidenten - jener neuen Rechtsfigur, die eigens in die nach dem Machtantritt des Chavismus 1999 in Kraft getretene Verfassung eingefügt wurde. Sie bietet die Möglichkeit, den Präsidenten nach der Hälfte seiner Amtsperiode abzusetzen. Um das Drama zu vervollständigen, hat die Regierung angekündigt, die Unidades de Batalla Bolívar zu bewaffnen, jene Nachbarschaftsbrigaden, die sich eigentlich sozialen Aufgaben widmen sollen und die sich nun in Stoßtrupps zur Verteidigung der Revolution verwandeln sollen. Von da bis zum Bürgerkrieg dürfte es dann nicht mehr weit sein.
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