SPD-Politik fehlt der rote Faden
Nach der Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen haben viele Genossen Ratschläge für Parteichef Martin Schulz
Martin Schulz hat eine lange Nacht hinter sich. Als sich am Sonntagabend abzeichnet, dass seine SPD bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen mit nur etwa 31 Prozent der Stimmen in ein historisches Tief gefallen ist und die dritte Landtagswahl in Folge verloren hat, muss er immer wieder vor den Kameras erklären, woran es gelegen hat und was er nun zu tun gedenkt. Schulz räumt die »krachende Niederlage« ein und will selbstkritisch überlegen, was sein Anteil daran gewesen sei.
Am Montagmorgen tritt der SPD-Vorsitzende im Berliner Willy-Brandt-Haus erneut vor Journalisten und einige brav applaudierende Genossen. Hinter ihm steht sein traurig dreinblickendes Führungsteam und neben Schulz die abgewählte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Von der Zuversicht, die Schulz in den ersten Wochen nach seiner Nominierung zum Parteichef und Kanzlerkandidaten ausgestrahlt hat, ist nichts mehr zu spüren. »Das wird ein steiniger Weg bis zur Bundestagswahl«, erklärt er mit gedämpfter Stimme. Aber die Sozialdemokraten seien »eine kampferprobte Partei«.
Solche Parolen werden wohl nicht ausreichen, wenn der SPD-Chef sein Ziel doch noch erreichen will, nach der Wahl im September neuer Bundeskanzler zu werden und Amtsinhaberin Angela Merkel von der CDU abzulösen. Mysteriös ist, warum sich Schulz zuletzt in der Öffentlichkeit eher rargemacht hat. Das soll sich nach Äußerungen aus der SPD-Spitze künftig ändern.
Ein weiteres Problem ist, dass viele Bürger nicht wissen, wofür Schulz eigentlich steht. Das haben auch Vertreter der Parteilinken erkannt. Sie fordern nun mehr »Zuspitzungen« von ihrem Fontmann. »Martin Schulz muss ab heute auf keine Landtagswahlen mehr Rücksicht nehmen«, erklärt der Sprecher der SPD-Bundestagslinken, Matthias Miersch, gegenüber der dpa. »Er kann jetzt voll angreifen und Unterschiede aufzeigen.«
Die SPD-Linken haben Schulz auch deswegen unterstützt, weil sie hoffen, er könnte Rot-Rot-Grün im Bund ermöglichen. Schulz erklärt stets, er ließe sich alle Optionen offen. Insgeheim scheint er jedoch Präferenzen zu haben. In den vergangenen Wochen fiel auf, dass sich Schulz und andere Spitzenpolitiker der SPD wie Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann positiver über die FDP als über die Linkspartei äußerten. Beide gehören zum konservativen Flügel der SPD, der die Parteispitze dominiert und sich offensichtlich ein Bündnis mit den Neoliberalen unter Einschluss der Grünen gut vorstellen kann.
Geholfen haben Schulz aber weder der angedeutete Flirt mit der FDP noch die Spekulationen über ein Mitte-Links-Bündnis. Eine Machtperspektive hat der SPD-Kanzlerkandidat nach dem derzeitigen Stand in keiner Konstellation. Die neuesten Umfragen ergeben für Rot-Grün-Gelb zusammen lediglich 41 Prozent der Stimmen, Rot-Rot-Grün würde auf 45 Prozent kommen. In einer Großen Koalition mit der Union wären die Sozialdemokraten, obwohl sie seit dem Wechsel von Sigmar Gabriel zu Schulz einige Prozentpunkte hinzugewonnen haben, erneut der deutlich kleinere Partner.
Auch der Programmprozess der SPD verläuft bislang eher holprig. Zunächst wollten die Sozialdemokraten ihr Bundestagswahlprogramm bei einem Parteitag Ende Mai in Berlin beschließen. Dieser Termin wurde auf Wunsch von Schulz um rund vier Wochen nach hinten verschoben. Er wollte sich Zeit nehmen, um seine eigenen Vorstellungen in das Programm einfließen zu lassen. Was er genau vorhat, hat Schulz aber noch immer nicht verkündet. Als er in der Parteizentrale von einem Journalisten auf seine inhaltlichen Schwerpunkte angesprochen wird, nennt er lediglich einige wenig aussagekräftige Stichpunkte wie »Abrüstung«, »Zukunft der Gerechtigkeit«, »Stärkung Europas« sowie »Investitionen in Innovationen, Infrastruktur und Bildung«, ohne seine Gedanken weiter auszuführen.
Bizarr wird es, als Schulz die an diesem Montag anstehenden Beratungen des Vorstands zu einem ersten Entwurf des Wahlprogramms mit den Worten ankündigt, jetzt beginne der Programmprozess. Das sorgt im Publikum des Willy-Brandt-Hauses für Kopfschütteln. Denn der Prozess läuft schon längst. Bereits Anfang des Jahres 2015 hat der Parteivorstand sieben parteiinterne Arbeitsgruppen eingerichtet, Programmkonferenzen veranstaltet und erste Ideen im Herbst vergangenen Jahres präsentiert. Man kann die Aussage von Schulz durchaus so auslegen, dass entscheidend sei, was der Vorstand nun intern beschließen wird.
Die SPD wird im Bundestagswahlkampf auf das Wiedererstarken der Union reagieren müssen. Möglich ist, dass sich die Sozialdemokraten auf einen Wahlkampf einlassen werden, in dem sich die beiden großen Parteien mit Forderungen zur sogenannten inneren Sicherheit überbieten. Schulz nimmt das Thema durchaus ernst. Jede Partei müsse in der Innenpolitik »ihre Hausaufgaben machen«, sagt er. Zugleich kritisiert er die zuständigen CDU-Minister Ursula von der Leyen und Thomas de Maizière dafür, dass sich ein terrorverdächtiger und offenbar rechtsradikaler Bundeswehroffizier hierzulande als Asylbewerber ausgeben konnte und erst kürzlich enttarnt wurde.
Denkbar ist aber auch, dass die Sozialdemokraten mit einigen kleineren sozialen Versprechen die Konservativen von links attackieren werden und gleichzeitig darauf hoffen, der Linkspartei einige Wähler abspenstig zu machen.
Wenn es Schulz und seinem Führungsteam nicht gelingen sollte, den linken Flügel der SPD in der Sozial- und Steuerpolitik zufriedenzustellen, könnte es noch zu Streitigkeiten um das Programm kommen. Diese Konflikte sollen nach dem Willen des SPD-Vorstands offensichtlich möglichst kleingehalten werden, wie ein Blick auf den Zeitplan nahelegt. Die Führung der SPD räumt ihren Mitgliedern nicht sonderlich viel Zeit ein, mit Änderungswünschen auf den Programmentwurf zu reagieren. Auf der Website der Sozialdemokraten heißt es, dass Änderungs- und Ergänzungsanträge bereits bis zum Antragsschluss am 23. Mai im Willy-Brandt-Haus sein müssen.
Auch für die Debatten beim Bundesparteitag am 25. Juni, auf dem die Sozialdemokraten ihr Wahlprogramm endgültig verabschieden wollen, ist nicht sonderlich viel Zeit eingeplant. Das Treffen beginnt um zehn Uhr und soll schon um 15.30 Uhr wieder enden. Offenbar ist der Parteitag in erster Linie als Jubelveranstaltung für den Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten gedacht, dessen Rede im Zentrum stehen soll.
Die SPD hat Dortmund als Ort für ihren Parteitag gewählt, weil sie vor wenigen Wochen wegen der damals noch sehr guten Umfragewerte fest damit gerechnet hatte, dass ein Sieg bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen der Startschuss für einen erfolgreichen Bundestagswahlkampf wird. Schulz hatte Anfang April beim Wahlkampfbeginn der NRW-SPD in Essen noch selbstbewusst verkündet, dass er Bundeskanzler werde, »wenn Hannelore Kraft in NRW gewinnt«. Möglicherweise wird die politische Konkurrenz ihm diesen Satz noch eine ganze Zeit lang unter die Nase reiben.
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