»Liebe Hamburger, habt keine Angst vor uns«
»nd« dokumentiert einen Offenen Brief von G20-AktivistInnen aus aller Welt an die BürgerInnen der Hansestadt
In Hamburg wird bereits viel über die Proteste gegen den G20-Gipfel am 7. und 8. Juli diskutiert und gestritten. Die Polizei ernennt die gesamte Innenstadt zur »blauen Zone«, in der nicht demonstriert werden soll, und die Boulevardpresse warnt vor einer Invasion von »Krawalltouristen«. In einem Offenen Brief wenden sich internationale AktivistInnen, die in dem »No G20«-Bündnis organisiert sind, nun direkt an die Hamburger BürgerInnen. Hier gibt es das englische Original zum Download.
Liebe HamburgerInnen, moin. Ihr fragt euch sicherlich, wer euch hier schreibt. Wir sind Menschen aus ganz Europa und der Welt, BürgerInnen oder AktivistInnen aus vielen unterschiedlichen Netzwerken und aus allen Gesellschaftsschichten. Wir sind unterschiedlichen Alters und haben unterschiedliche politische Überzeugungen. Wir sind die Menschen, die sich euch in eurer Stadt Hamburg den Protesten im Juli anschließen wollen, wenn sich die Führer der 20 mächtigsten Länder im Herzen der Stadt treffen werden. Ihr habt wahrscheinlich hauptsächlich von den PolitikerInnen und den Medien von uns erfahren, die euch Angst vor uns machen wollen, wenn sie uns als »Störenfriede« und »Krawallmacher« bezeichnen. Mit diesem Brief wollen wir euch aber die Hand reichen, denn wir sind alle der gleichen globalen Politik ausgesetzt, die auf genau solchen Gipfeln beschlossen wird; wo einige Wenige denken, dass sie über all unsere Leben entscheiden können.
Ihr seid roten, gelben und blauen Zonen ausgesetzt. Ihr habt Kontrollstationen, Polizeikräfte und ihre Machinerie schon einmal in eurer Stadt gesehen, als der OSZE Gipfel stattfand. Leider werdet ihr davon bald noch viel mehr sehen. Wir können uns gut vorstellen, wie ihr euch fühlen müsst, wenn die Freiheit sich zu bewegen, sich zu versammeln und dem normalen Leben nachzugehen von euch und euren FreundInnen, NachbarInnen und KollegInnen ausgesetzt wird; auch wenn es nur zeitweise ist.
Wir kennen diese Situation auch aus unseren Leben. In den letzten Monaten sind wir in den USA auf die Straßen gegangen und haben im wachsenden Widerstand gegen Trump millionenfach unsere Stimmen für ethnische, soziale und Geschlechtergerechtigkeit erhoben; gegen die rassistischen, sexistischen, islamophoben, homophoben, xenophoben, klimaleugnenden und unternehmensgetriebenen USA, die Trump aufbauen will. Wir wissen, dass viele von euch auch gegen die Rechten kämpfen, gegen die AfD oder autokratische Führer wie Erdogan, und dass viele von euch unseren Widerstand gegen den andauernden Export von Krieg in die ganze Welt teilen.
Sehr oft wird unser Versammlungsrecht – wie derzeit eures – in diesen Kämpfen verletzt. Schon viele Jahre kämpfen wir, um unseren Planeten vor den Gefahren des Klimawandels und der ökologischen Krise zu verteidigen, vor der Enteignung und Verwüstung unserer Länder durch multinationale Konzerne. Einige von uns waren in North Dakota und haben ihre Körper gegen die Access Pipeline eingesetzt. Andere von uns leisten Widerstand gegen die schon lang anwährende Gewalt gegen den Amazonischen Regenwald – wie einige von euch auch gegen das Kraftwerk Moorburg kämpfen oder gegen unnütze und teure Megaprojekte wie die Olympischen Spiele oder für die Rekommunalisierung der Wasser- und Energieversorgung.
Wieder andere von uns haben gegen undemokratische und korrupte Regime demonstriert: in Brasilien (35 Millionen Menschen beteiligten sich im April an einem Generalstreik gegen die Austeritätspolitik Temers), in Russland (in 100 Städten gab es Anti-Korruptionsproteste gegen den Premierminister Medvedev), in Indien (im September kämpften 180 Millionen ArbeiterInnen gegen Modis neoliberale Politik), in China (mit mehr als 100.000 Demonstrationen jedes Jahr), und in Südafrika (regelmäßige große und kleine Demonstrationen gegen Zumas neoliberale Plutokratie). Diese Kämpfe von unten zeigen, dass auch die BRICS-Eliten nicht besser als die anderen G20-Staaten sind.
Letztes Jahr trafen sich viele von uns auf den Straßen von Paris, um gegen die Eliten zu kämpfen, die unsere Leben mit immer weiteren Verschärfungen unserer prekären Arbeits- und Lebensbedingungen bedrohen. Das »Loi Travail« war ein dramatischer Einschnitt für diese Entwicklungen in Europa; aber auch wir wissen, wie es ist, in sogenannten Minijobs zu arbeiten, wie es Millionen junger Menschen in Deutschland tun müssen – und auch wir mussten erleben, wie sich der Kampf – für jung und alt – in Zeiten des »Ausnahmezustands« anfühlt. Doch wir wissen, dass dieser Kampf ums Überleben und um Solidarität geht. Und ihr – wie Menschen überall – habt diese Solidarität gezeigt, indem ihr MitbürgerInnen der Welt, die vor Krieg, Hunger und Verwüstung fliehen, willkommen geheißen habt, als ihr eure Wohnungen, Häuser und Städte für Notleidende geöffnet habt. Es ist ziemlich offensichtlich: Merkels schmutziger EU-Türkei Deal gegen Flüchtlinge repräsentiert weder euch noch uns.
Indes treffen wir häufig auf erbitterte Gegenwehr durch die Polizei und den Staat, wenn wir unser Recht zu kämpfen, uns zu versammeln oder zu protestieren wahrnehmen. Die Regierungen von Hamburg, Deutschland und den mächtigen G20-Staaten würden uns gerne verstummen lassen und uns aus der Öffentlichkeit verbannen, damit sie sich nicht anhören müssen, wie viele und wie laut wir sind, und dass sie uns nicht repräsentieren; weder in Afrika, in Europa, in Amerika, oder wo auch immer in der Welt.
Die Entscheidungen, die die »mächtigen 20« im Juli in Hamburg diskutieren und vorschlagen werden, sind die gleichen Politiken, die unsere Städte in Spielwiesen für profitorientierte Immobilien- und Finanzspekulation verwandeln; die Mieten werden unbezahlbar und die Lebenshaltungskosten steigen weiter; Menschen werden aus den Stadtzentren verdrängt; unsere Nachbarschaften werden unbewohnbar; öffentliche Dienste und Gemeingüter werden privatisiert; und andere Maßnahmen werden getroffen, die das Leben für eine immer größer werdende Mehrheit schwierig macht.
Sie sind die wahren Eindringlinge und Zerstörer unserer Städte. Wir müssen uns vor ihnen verteidigen und schützen, gemeinsam! Deshalb bitten wir euch, eure Stadt für uns zu öffnen und keine Angst vor uns zu haben. Heißt uns stattdessen willkommen, wenn wir kommen um gemeinsam unsere Stimme für soziale Gleichheit, Freiheit und Demokratie zu erheben. Sie wollen Kapitalismus ohne Demokratie: Wir wollen Demokratie ohne Kapitalismus. Das haben wir auch schon in Frankfurt gefordert, bei der Eröffnung der Europäischen Zentralbank. Dort haben wir auch gelernt, dass dort, wo die »mächtigen 20« sind, wo der Kapitalismus und seine Gewalt ist, keine Demokratie sein kann.
Wenn Trump, Erdogan, Putin, Temer, Modi, Zuma, Macri, Xi, May, Pena Nieto, King Salman, Merkel und die anderen Gauner und Tyrannen sich treffen und ihre nächsten Schritte zur Ausbeutung unserer Leben planen, müssen wir aufstehen und sie aufhalten. Wenn sie eine demokratiefreie Zone in Hamburg wollen, dann wollen wir stattdessen ein G20-freies Hamburg. In Solidarität mit euch, BewohnerInnen aus Hamburg, kommen wir im Juli zusammen, um zu zeigen, dass eine andere Welt bereits existiert, eine Welt alternativ zu ihrer.
Wir werden die Stadt und ihre Aktivitäten respektieren, weil wir uns wirklich freuen nach Hamburg zu kommen. Wir freuen uns auf eure Kieze mit solch einer lebendigen Kultur, einem starken Sinn für Freiheit und Solidarität, mit solch einer wichtigen Geschichte von Kämpfen für soziale, ökologische, ökonomische und bürgerliche Rechte für alle. Und wir hoffen, dass wir uns auf der Straße treffen und uns gegenseitig kennenlernen!
Wir sind viele, wir sind laut und wir werden mit euch in Hamburg sein, um für die ganze Welt sichtbar zu sein. Wir werden die Alternative zur heutigen Misere.
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