Enttäuschte SYRIZA-Wähler
Kurt Stenger über neue Streiks und Sparpakete in Griechenland
»Wir werden nicht zulassen, dass sie unser Leben in Stücke schneiden.« Starke Worte bemühte Alekos Perrakis, Leitungsmitglied der kommunistischen Gewerkschaft Pame, beim Generalstreik in Griechenland gegen verschärfte Austeritätsmaßnahmen. Unter »sie« fasst der Gewerkschafter nicht nur die Gläubigerinstitutionen EU und IWF, sondern auch die von der Linkspartei SYRIZA geführte Regierung, die einst mit dem Versprechen angetreten war, die Austeritätspolitik zu beenden. Statt dessen peitscht sie nun selbst das nächste milliardenschwere Sparpaket mit Rentenkürzungen und Steuererhöhungen für kleine Leute durchs Parlament. Aus dem trotzigen »Oxi« (Nein) vom Referendum im Juli 2015 ist längst ein fatalistisches »Nai« (Ja) geworden.
Allerdings haben die Kommunisten links von SYRIZA zwar starke Parolen, aber kein alternatives Antikrisenprogramm zur Hand. Und man darf auch nicht vergessen, dass die Regierung immerhin die sozialen Härten etwas abfedert und zudem auf gutem Wege ist, gewisse Schuldenerleichterungen zu erreichen. Dennoch: Sehr viele Wähler fühlen sich von SYRIZA betrogen und wenden sich in Umfragen in Scharen ab, während die alte Garde der konservativen ND im Aufwind ist. Für Unverständnis sorgt vor allem, dass trotz pikanter Informationen aus dem Ausland reiche Steuerhinterzieher über Jahre nicht belangt werden - während es nur wenige Tage braucht, bis ein umfangreiches Kürzungspaket beschlossen wird.
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