Der SPD geht die Puste aus
Programmentwurf ohne klare Konzepte für Rente und Steuern
Berlin. Wer einen Luftballon fliegen lassen will, der muss ihn vorher aufblasen. Doch den Genossen von der SPD fehlt es offenbar an der nötigen Puste. Zumal einige im Parteivorstand nicht wollen, dass der Ballon zu weit nach links driftet. Und so blieb man am Montag bei der Präsentation des Programmentwurfs zur Bundestagswahl in den entscheidenden Punkten Rente und Steuern äußerst vage. Es werde noch gerechnet, hieß es. Reiche sollen aber auf alle Fälle mehr zum Allgemeinwohl beitragen.
Ein durchgerechnetes Steuerkonzept hat die SPD nicht. Offenbar sind die innerparteilichen Diskussionen so heftig, dass es vor dem Programmparteitag Ende Juni nicht fertig sein wird. Eines stellten die Genossen am Montag aber klar: Eine Vermögensteuer wird es mit der SPD definitiv nicht geben.
Bei der Rente will die Partei das Modell ihrer Arbeitsministerin Andrea Nahles umsetzen. Es sieht eine sogenannte doppelte Haltelinie vor - ein Absinken des Rentenniveaus soll verhindert, eine Explosion der Beiträge vermieden werden. Zu den Kosten sagt die SPD noch nichts. Diskutiert wird angeblich ein Rentenniveau um die 48 Prozent, obwohl Nahles lange Zeit 46 Prozent anvisierte. Die Beiträge sollen bis maximal 23 Prozent steigen. Da eine Berechnung noch nicht vorliegt, fällt das alles ins Reich der Spekulation.
Während man in der Sozialpolitik herumeiert, zeigt die SPD innenpolitisch klare Kante. Zum Schutz vor Alltagskriminalität müsse der Staat im Alltag präsenter sein. Deshalb sollen Bund und Länder 15 000 neue Polizisten einstellen. Der Staat müsse wehrhaft gegen Terroristen, Rechtsextreme und Kriminelle vorgehen: »Wir wollen, dass Straftäter in Deutschland die ganze Härte des Gesetzes spüren«, sagte Fraktionschef Thomas Oppermann am Montag. fal Seite 2
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