Koalition liefert sich einen Steuersenkungsschlagabtausch
Union stellt Eckpunkte für Wahlprogramm vor / Schulz kündigt unter Druck baldige SPD-Steuer- und Rentenpläne an
Martin Schulz liebt Sportvergleiche, wenn es gilt, Wahlniederlagen zu erklären. Nach drei verlorenen Landtagswahlen stand es nicht drei zu null für die Union, sondern null zu null, denn jetzt beginne der Bundestagswahlkampf, sagte der SPD-Parteichef im ARD-Interview. Von Niederschlägen und Leberhaken, die die SPD und speziell ihr Kanzlerkandidat, also er, besonders gut wegstecken, spricht er bei solchen Gelegenheiten auch gern.
Wenn man beim Boxvergleich bleiben will, haben es die Wähler derzeit mit einem klassischen Abtasten der Kontrahenten in Runde eins zu tun. Noch hat niemand wirklich gezeigt, was er kann, Antäuschen ruft hektisches Pendeln hervor. Die Union, die den hysterischen Jubel zur Begrüßung des Gegenkandidaten gelassen hingenommen hatte, setzte inzwischen die ersten gezielten Schläge: Ein 15 Milliarden-Euro-Steuererleichterungsversprechen setzt Schulz unter Druck. Immer wieder wird er nun in Interviews gefragt, was die SPD dem entgegenzusetzen habe. Tatsächlich ist über ihre konkreten Steuerpläne nicht viel bekannt, man trainiert noch. Am Montag zeigte Schulz erste Wirkung. Die Pläne zur Rentenpolitik würden bald nachgereicht, »in den nächsten 14 Tagen«, kündigte er im ZDF an. Und die zur Steuerpolitik noch vor dem Parteitag Ende Juni.
15 Milliarden mindestens will CSU-Chef Horst Seehofer angeblich an Steuersenkungen im Wahlprogramm unterbringen, 15 Milliarden höchstens will die CDU. »Mindestens« 15 Milliarden Euro jährlich vereinbarten die Unions-Fraktionschefs aus Bund und Ländern, die nach dem Treffen der Parteichefs vom Sonntag zusammentrafen; die Ergebnisse der Tagung wurden am Dienstag in München vorgestellt. Bis Anfang Juli muss die Frage geklärt sein, wenn das Wahlprogramm der Union vorgestellt wird. Vorerst wird nun gerechnet.
Das tut auch Martin Schulz. Und er wundert sich: Die Union wolle zu den 15 Milliarden Euro an Steuersenkungen 20 bis 30 Milliarden Euro mehr für Rüstung ausgeben, hinzu kämen noch 20 Milliarden, wenn der Soli abgeschafft würde, wie es ebenfalls vorgesehen ist. Das wären mindestens 55 Milliarden, für die es keine Gegenfinanzierung gäbe, triumphierte Schulz vor Wochenfrist, um zu belegen, dass nicht der SPD Rechenschwächen anzulasten seien. Die SPD legt in ihrem eigenen Programmentwurf den Schwerpunkt auf Investitionen. Entlastungen der Bürger sind in Form von Abgabensenkungen geplant - gebührenfreie Kitas sind das Ziel. Doch »unsere Priorität sind Investitionen«, so Schulz.
Die Union reagierte mit einem Gegenangriff. Steuerentlastung und Investitionen, nicht nur eines von beidem wolle man im Wahlprogramm verankern, frohlockte Horst Seehofer nach einem kleinen Ausfallschritt. Um eine kurze Schlagfolge anzuschließen: »Und zwar in allen Bereichen, von der Bildung bis zur Infrastruktur.« Optisch kam das beim Zuschauer an, auch wenn es keine Wirkung hinterließ. Bilanz nach Runde eins: Die Milliardenüberschüsse des Staates in die Bildung zu investieren statt in Steuersenkungen, aber gleichzeitig Entlastungen zu planen oder sie in Steuersenkungen zu investieren statt in kostenlose Kitas, aber gleichzeitig Investitionen in Bildung zu planen - irgendwo in diesem Prioritätenmix befindet sich der Unterschied der Vorhaben von SPD und Union.
Dabei hat die SPD recht, wenn sie hinter der geplanten Abschaffung des Soli einen Scheinangriff vermutet. Nicht wegen der offenen Gegenfinanzierung von 15 Milliarden Euro, sondern weil »eine Entlastung für alle Einkommen«, die damit laut dem Papier vom Dienstag erreicht werden soll, so nicht erreicht werden kann. Denn der Solidaritätszuschlag ist erst ab einem Gehalt zu zahlen, für das eine Einkommensteuer ab bestimmter Höhe fällig wird. Jene 40 Prozent der Bevölkerung, die Seehofer erreichen wollte, obwohl sie von einer Steuersenkung nichts hätten, weil sie keine Steuern zahlen, die wären auch über den Soli nicht zu erreichen.
Auf einen weiteren Angriff muss sich die SPD in Sachen Sicherheit einstellen. In einer Resolution der CDU-Fraktionschefs ist von einer deutlich härteren Gangart bei der inneren Sicherheit in allen Bundesländern die Rede. Es geht um mehr Befugnisse für Behörden, härtere Strafen gegen Gefährder und Terroristen sowie deutlich mehr Überwachung. Die SPD zeigt vorerst keine Schwäche. Die innere Sicherheit sei ein Kernanliegen der Sozialdemokratie, wie es der Fraktionschef im Bundestag, Thomas Oppermann, formulierte. Ein starker Staat hat schließlich auch etwas mit sozialer Gerechtigkeit zu tun, denn nur Reiche könnten sich einen schwachen Staat leisten. Die SPD steht noch. Aber null zu null steht es nicht.
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