Die Macht der Meistbietenden brechen
Ein Netzwerk von Basisgruppen und Kommunalpolitikern will dem aufgeheizten Bodenmarkt mehr Grundstücke fürs Gemeinwohl abzuringen
»Bessere Rahmenbedingungen für eine gemeinwohlorientierte Immobilien- und Stadtentwicklung« - das hat sich das Netzwerk Immovielien auf die Fahne geschrieben. Für dieses Ziel haben im Februar verschiedene basisnahe Initiativen, Stiftungen, der Deutsche Städte- und Gemeindebund und die GLS-Bank begonnen, intensiver zusammenzuarbeiten. Ihr gemeinsames Programm hatten sie auf einem Leipziger Konvent im November letzten Jahres erarbeitet. Jörn Luft ist Koordinator des Netzwerkes Immovielien und sitzt bei der Montag Stiftung Urbane Räume. Die Stiftung will Bürgerinnen und Bürgern Möglichkeiten aufzeigen, lebendige Wohnquartiere zu schaffen und erklärt ihnen, wie sie sich zu diesem Zwecke Räume erobern können. »Techniken der Aneignung«, heißt dies im Jargon.
Luft erklärt, wie die dem Netzwerk namensgebende Komposition entstanden ist: »Der Begriff Immovielien ist eine Wortschöpfung von uns aus den Wörtern Immobilie und viele. Wir meinen damit Immobilien von vielen für viele.« Wegen der in vielen Regionen stark steigenden Bodenpreise sieht das Netzwerk jedoch wachsende Probleme auf die Städte zukommen: »Leerstand und Verfall in schrumpfenden Regionen und der Kampf um jeden Quadratmeter in den Metropolen gefährden den Zusammenhalt in der Gesellschaft«, lautet die Analyse in einer ersten Presseerklärung.
Um dem gesellschaftlichen Spaltprozess entgegenzuwirken, müsse es einen anderen Umgang mit Boden geben, so sieht es Rolf Novy-Huy von der trias-Stiftung. Die Stiftung trias unterstützt ökologische und gemeinschaftliche Projekte mit zuletzt 49 000 Euro jährlich. Sie ist Gründungsmitglied des Netzwerks Immovilien. Mit einem ausgefeilten Pachtkonzept unterstützt seine Stiftung seit 2002 Basisgruppen beim Landerwerb. Das Konzept schließt den Wiederverkauf der Grundstücke aus und verhindert damit die Spekulation. Anderere Stiftungen verfahren nach ähnlichen Modellen. Zehn Millionen Quadratmeter Land haben die in dem Netzwerk engagierten Stiftungen bisher privaten Profitinteressen entziehen können. Das sind umgerechnet rund 1400 Fußballfelder.
In der sogenannten Schwerter Erklärung erarbeitete die trias-Stiftung im April zusammen mit der Schweizer Stiftung Edith Maryon, dem Mietshäusersyndikat und anderen zivilgesellschaftlichen Initiativen Ideen für eine neue Bodenpolitik. Von den Kommunen fordern sie, durch gezielte Rekommunalisierung eine neue »Bodenvorratspolitik« zu betreiben. Dafür müsste das Vorkaufsrecht für die Kommune bei einem Verkauf im Baugesetz gestärkt werden. Außerdem plädieren die Initiativen für »Bodenfonds«, die das »Gut Boden gegen das Marktgeschehen absichern und die Nutzung für soziale, ökologische und am Gemeinwohl orientierte Entwicklungen« ermöglichen.
Dass auch ohne schwierige Gesetzesänderungen eine andere Bodenpolitik möglich ist, erläutert Stefan Raetz, Bürgermeister von Rheinbach bei Bonn. Er repräsentiert im Immovielien-Netzwerk den Deutschen Städte- und Gemeindebund. Schon heute gebe es einige Instrumente, die es Kommunen ermöglichen, kommunales Land nicht dem Meistbietenden, sondern lokalen gemeinwohlorientierten Bürgerinitiativen zu verkaufen. Er nennt sogenannte Konzeptvergaben, Anhandvergaben, Experimentierklauseln oder Erbbaurecht. Raetz wünscht sich von seinen Kolleginnen und Kollegen in den Kommunen, dass sie »nicht nur auf gut verdienende vierköpfige Akademikerfamilie schauen, sondern auch weniger liquiden Künstlern und Kulturschaffenden einen Platz in der Stadt bieten«. Aus eigener Erfahrung weiß er, dass sich viele Kollegen dies mit Blick auf die Gemeindekasse nicht trauen und, weil Gemeindesatzungen es oft ausschließen, unter Wert zu verkaufen. Auf lange Sicht würde sich ein Einnahmeverzicht aber für die Kommunen auszahlen, ist er überzeugt: »Wir brauchen auch bunte Vögel und Künstler, die die Stadt bereichern. So können auch kleine Städte für mehr Belebung sorgen.« Er selbst habe beispielsweise vor einigen Jahren ein Grundstück billig für ein Mehrgenerationen-Projekt mit 26 Wohneinheiten vergeben. Das funktioniere sehr gut, freut sich Raetz.
Les Schliesser vom Berliner Projekt ExRotaprint im Wedding hat gute Erfahrungen mit dem Erbbaurecht gemacht. Auf knapp 9000 Quadratmetern arbeiten Künstler, Handwerker und soziale Einrichtungen. Die Kaltmieten liegen zwischen 3 Euro und 4,80 Euro. Als sie die Immobilie vor zehn Jahren kauften, waren die Preise im Keller, die 600 000 Euro Kaufpreis hätten sie sogar selbst aufbringen können, ließen sich das Gelände aber dennoch von zwei Stiftungen finanzieren. »Das war Selbstschutz. Wir wollten einen privaten Verkauf von Anteilen durch uns Miteigentümer dauerhaft ausschließen«, erklärte Schliesser den Schachzug.
Im Hinblick auf die Bundestagswahl will sich das Netzwerk nun mit eigenen Wahlprüfsteinfragen einmischen - die Ergebnisse sollen in eine Art Wahl-O-Mat für Fragen der Stadtentwicklung eingepflegt werden.
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