- Politik
- 551 Fragen der Union
Regierung verteidigt Demokratie
Finanzministerium antwortet auf 551 Fragen der Union, Betroffene sprechen von »Lehrstück«
Das Bundesfinanzministerium hat eine umstrittene Kleine Anfrage von CDU/CSU beantwortet, in der sich diese nach der Förderung von Vereinen und Stiftungen im Projekt »Demokratie leben!« erkundigt. Insinuiert wurde in 551 Einzelfragen, dass geldgebende Ministerien auf diese Weise die Brandmauer-Proteste gesteuert hätten, in denen Hunderttausende Ende Februar den Schulterschluss von Friedrich Merz mit der AfD in einer Abstimmung im Bundestag kritisierten. Im Visier der Konservativen stehen Organisationen wie Campact, das Netzwerk Recherche, das Investigativhaus Correctiv, Omas gegen Rechts, die Amadeu-Antonio-Stiftung sowie Verbände wie Foodwatch und BUND.
Die »Bild«, die mit ihrem Schwesterblatt »Welt« Schützenhilfe für die konservative Breitseite gegen die Zivilgesellschaft leistete, hat die zunächst nur den Fragestellern vorliegende Antwort veröffentlicht. Darin erklärt das Finanzministerium, dass ein demokratischer Staat von zivilgesellschaftlichem Engagement lebt und es deshalb seine Verantwortung ist, dieses zu fördern – sei es durch Zuschüsse oder Steuerbegünstigungen.
Die rot-grüne Bundesregierung betont außerdem das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Gemeinnützige Organisationen dürften politisch aktiv sein, solange dies nicht im Widerspruch zu ihren Satzungszwecken steht – auch hier behaupten konservative Politiker und Medien trotz einschlägiger Rechtsprechung das Gegenteil. Zu der auch von der »Welt« kolportierte Behauptung, die geförderten Organisationen bildeten eine »Schattenstruktur«, verweist die Regierung auf verschiedene Maßnahmen zur Transparenz sowie das Lobbyregister. Bei steuerlichen Fragen seien zudem Landesfinanzbehörden zuständig – auch dies hätte die Union wissen können, anstatt hiernach die Bundesregierung zu fragen.
Die Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung lobt die Antwort auf die 551 Fragen als »Lehrstück in Rechtsstaatlichkeit für CDU und CSU«. Der Verband aus über 200 Vereinen und Stiftungen betont, dass Deutschland kein »NGO-Überwachungsstaat« sei und die in der parlamentarischen Anfrage geforderten Informationen nur in einem solchen vorliegen könnten. Die Allianz kritisiert, dass die Union »demokratischen Schaden« anrichte, statt konstruktiv über Demokratiepolitik zu sprechen.
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