Im Schatten des Übervaters
Philippinen: Wie einst Diktator Marcos verhängt Präsident Duterte über den Süden des Landes das Kriegsrecht
Ausgerechnet während seiner mit großen Erwartungen verknüpften Moskau-Reise verhängte der philippinische Präsident Rodrigo Duterte am Dienstagabend für 60 Tage das Kriegsrecht über die südliche Region Mindanao und die Inseln Basilan, Jolo und Tawi-Tawi.
Damit reagierte Duterte auf bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen islamistischen Rebellen der sogenannten Maute-Gruppe sowie der seit den Anschlägen vom 11. September 2001 international als terroristisch geächteten Organisation Abu Sayyaf und Regierungstruppen in Marawi City. Diese gut 200 000 Einwohner zählende Stadt, zirka 800 Kilometer südlich der Metropole Manila, ist zugleich die Hauptstadt der im Zentrum Mindanaos gelegenen Provinz Lanao del Sur. Präsident Duterte, der eigentlich bis Donnerstag in Russland weilen und dort der Unterzeichnung mehrerer bilateraler Abkommen zwischen Manila und Moskau beiwohnen wollte, brach seinen Aufenthalt kurzerhand ab und kehrte vorzeitig nach Manila zurück. Dort und in seiner Heimatstadt Davao - ebenfalls auf Mindanao - begründete er seinen Schritt: Die islamistischen Rebellen stellten als Teil des terroristischen Netzwerks Islamischer Staat (IS) eine akute Bedrohung von öffentlicher Ordnung und Sicherheit dar und müssten nebst anderen bewaffneten Gruppen, die gegen staatliche Sicherheitskräfte angingen, bekämpft werden. Duterte setzte hinzu, dass er gegen »diese kriminellen Kräfte harsch« vorgehen werde, wie das seinerzeit Präsident Ferdinand Ferdinand Marcos (1965-1986) vorexerziert hatte. Marcos hatte im September 1972 landesweit das Kriegsrecht verhängt, das er zwar im Januar 1981 de jure aufhob, doch dem gemäß er de facto bis zu seinem Sturz Ende Februar 1986 herrschte.
Nach Angaben von Polizei und Militär brannten die islamistischen Rebellen, deren Zahl laut unterschiedlichen Quellen auf 100 bis 500 Personen geschätzt wird, eine katholische Kirche, ein Gefängnis und zwei Schulen sowie mehrere Häuser nieder. Mindestens 20 Menschen sollen bislang ums Leben gekommen sein.
Am Donnerstag flog die philippinische Luftwaffe Angriffe gegen Stellungen der Rebellen. Gleichzeitig hielt der Exodus Tausender Zivilisten aus der Stadt an, an deren Randzonen mittlerweile zahlreiche militärische Checkpoints errichtet wurden. In der Stadt, so berichten Augenzeugen, sei der Strom ausgefallen, Scharfschützen sorgten für Furcht, mehrere Menschen seien als Geiseln genommen worden und vielerorts wehten die schwarzen Fahnen des IS. Die Kämpfe brachen aus, als Soldaten vergeblich versuchten, mit dem 51-jährigen Isnilon Totoni Hapilon einen hochrangigen Abu-Sayyaf-Kommandeur festzunehmen.
Seit Sommer 2014 ist es dem IS unter Führung des selbst ernannten Kalifen Abu Bakr al-Baghdadi gelungen, sein Einflussgebiet auf Südostasien auszuweiten und den Süden der Philippinen zum Zentrum seiner regionalen Operationen aufzubauen. Laut Al Naba, dem wöchentlichen Nachrichtendienst des IS, leisteten zehn »Bataillone« der Abu Sayyaf bereits im April 2016 ihren Treueeid auf den IS, deren Kämpfer zuvor Hapilon einvernehmlich zu ihrem Emir auserwählt hätten. Hapilon gilt als Nummer eins der Abu Sayyaf auf Basilan, für dessen Ergreifung das FBI seit Jahren ein Kopfgeld von fünf Millionen Dollar ausgesetzt hat.
Anfang Juni 2016 veröffentlichte sodann die Amaq News Agency, eines der Nachrichtenportale dschihadistischer Gruppen, eine Infografik, auf der neben der Abu Sayyaf und ihren »Bataillonen« auch andere sich mittlerweile zum IS bekennende Organisationen in den Südphilippinen aufgelistet sind - darunter die Bangsamoro-Islamischen Freiheitskämpfer (BIFF), Ansar Khilafah auf den Philippinen, der Islamische Staat in Lanao und Teile der Moro-Islamischen Befreiungsfront (MILF). Offensichtlich ist es in den vergangenen Monaten gelungen, diese »Bataillone« in ein neues Netzwerk einzubinden, das sich »Daulah Islamiyah Wilayatul Mashriq« oder »Islamic State East Asia Division« nennt. Demnach sollen Hapilon als deren Vorsitzender und die Brüder Abdullah und Omarkhayam Maute, Gründer der Maute-Gruppe, als stellvertretende Vorsitzende fungieren.
Mittels Kriegsrecht wird es der Duterte-Administration nicht gelingen, den Süden zu befrieden. Das Gegenteil wird der Fall sein, wie dies bereits unter Marcos auf fatale Weise demonstriert wurde. Offensichtlich kommt Duterte mit diesem Schritt wichtigen Segmenten im Militär unter Führung von Generalstabschef Eduardo Año entgegen. Die strikt auf US-Kurs getrimmte Militärspitze sah es als ungemeinen Affront an, als deren Oberkommandierender Duterte im Herbst 2016 Hasstiraden gegen Präsident Barack Obama vom Stapel ließ und eine neue Achse Manila-Peking-Moskau beschwor. Años Amtszeit wurde zwischenzeitlich verlängert und als designierter Kriegsrechtsverwalter und hartgesottener Antikommunist bereitet er sich auf einen Posten im Kabinett vor, wo er das Ressort Inneres übernehmen soll.
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