Brüssel stützt Exportstrategie
Mit 6,4 Milliarden Euro wurde die deutsche Landwirtschaft 2016 aus der EU unterstützt
Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung hat in der vergangenen Woche die Empfänger von Agrarzahlungen im Haushaltsjahr 2016 veröffentlicht. Insgesamt haben demnach in Deutschland 331 000 Begünstigte Mittel aus dem EU-Agrarfonds erhalten, mit rund 40 Prozent der größte Posten im EU-Haushalt. Für Deutschland belaufen sich die Zahlungen für 2016 auf 6,4 Milliarden Euro, der größte Teil geht als Direktzahlungen an Landwirte und Unternehmen.
Hierzulande werden Flächen weiterhin pauschal mit 300 Euro pro Hektar subventioniert, so werden große Höfe bevorzugt. Vor allem aber wird durch den Verteilschlüssel die Exportorientierung subventioniert, auch wenn die direkten EU-Exporterstattungen Geschichte sind. Die Folgen sind auch in Deutschland steigende Landpreise, Schäden für Böden, Grundwasser und Klima sowie massenhaftes Tierleid. In ärmeren Ländern hat die Subventionierung der Exportstrategie weiterhin katastrophale Folgen für die heimischen Märkte.
In Deutschland orientiert vor allem die Milch- und Fleischbranche auf den Weltmarkt und hofft auf steigende Exporte. Unterstützt werden beide Branchen dabei von der EU-Agrarpolitik. So lassen sich die Mega-Schlachthöfe Danish Crown (1,1 Millionen Euro) und Westfleisch (knapp eine Million Euro) weiterhin ihre Lagerhaltung unterstützen.
Hier investieren auch die großen Molkereien. Angesichts der gewollten Überproduktion sind sie so in der Lage, Milchpulver herzustellen, das auf dem Weltmarkt verkauft werden soll. Die Deutsche Milchkontor erhielt für Investitionen in die private Lagerhaltung rund 540 000 Euro. Zudem wurde die Nummer eins der deutschen Milchproduktehersteller im Rahmen der Interventionen mit 21 Millionen unterstützt. Dabei werden bestimmte lagerfähige Erzeugnisse wie Getreide, Butter oder Magermilchpulver von der Interventionsstelle angekauft, gelagert und wieder verkauft, sobald die Agrarmärkte es zulassen. Auch die Hochwald Food GmbH, drittgrößter Hersteller für Milchprodukte, erhielt 4,4 Millionen Euro aus dem Interventionsprogramm. Kritiker halten es schon länger für fraglich, ob die Milchindustrie ohne diese indirekten Subventionen überhaupt so viel Milchpulver produzieren und exportieren könnte.
Ebenfalls weiter auf der Subventionsliste stehen Konzerne wie RWE mit rund 400 000 Euro sowie Südzucker mit 1,8 Millionen Euro. Auch Chemieunternehmen wie Syngenta (77 000 Euro) und BASF (120 000 Euro) erhalten Geld aus dem EU-Agrarfonds. Mit nur noch 40 000 Euro scheint der Bayer-Konzern zu profitieren, Peanuts angesichts der geplanten Übernahme des weltgrößten Saatgutkonzerns Monsanto.
Die Diskussion über die Struktur der Agrarförderung für den neuen Förderzeitraum ab 2020 ist bereits in vollem Gange. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte bereits vor einem Jahr eine Reform angekündigt: »Ich bin dafür, die pauschalen Subventionen pro Hektar schrittweise ganz abzuschaffen.« Passiert ist seitdem wenig - außer gelegentlicher Wortgefechte mit ihrem Amtskollegen Christian Schmidt (CSU) und umstrittenen Werbekampagnen für eine Agrarwende.
Die Grünen fordern ab 2020 einen »grundlegenden Neuanfang« mit dem Ziel einer »bäuerlichen europäischen Landwirtschaft«. Honoriert werden sollen langfristig nur noch Leistungen, wenn sich Betriebe den ökologischen Landbau zum Leitbild genommen haben. Subventionen sollen so »zu einem Instrument für den Umbau der Landwirtschaft« werden.
Die EU hatte bis Anfang Mai auch die Bürger und Bürgerinnen aufgefordert, sich an der Debatte zu beteiligen. Die Ergebnisse sollen im Juli vorgestellt werden.
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